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Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Schulze hält erste Regierungserklärung

Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident stellt im Landtag seine Pläne für mehr Wachstum, Sicherheit und Gerechtigkeit vor. Worüber die Abgeordneten außerdem beraten.

Von dpa 04.03.2026, 03:30
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) gibt im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Regierungserklärung ab. (Archivbild)
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) gibt im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Regierungserklärung ab. (Archivbild) Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Magdeburg - Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) gibt heute (10.35 Uhr) im Landtag von Sachsen-Anhalt seine erste Regierungserklärung als Regierungschef ab. Sie steht unter dem Motto „Unsere Heimat Sachsen-Anhalt stärker machen - mit mehr Wachstum, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit“.

Außerdem beraten die Abgeordneten über den Umbau der Sozialverwaltung. Anträge auf Anerkennung einer Schwerbehinderung sollen in Sachsen-Anhalt schneller bearbeitet werden. Derzeit warten Betroffene monatelang auf einen Bescheid.