Prävention von Femiziden Mehr Tempo bei Einführung elektronischer Fußfessel gefordert
Die Frauenrechtsorganisation Terre de Femmes verlangt mehr Anstrengungen zum Schutz von Frauen vor gewalttätigen Partnern oder Ex-Partnern. Wie ist die Situation in Niedersachsen?
Hannover - Die Frauenrechtsorganisation Terre de Femmes fordert von der niedersächsischen Landesregierung mehr Tempo bei der Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter. Andere Bundesländer wie Hessen und Sachsen hätten diese Maßnahme bereits in ihren Gesetzen fest verankert, sagte Sina Tonk, die bei Terre de Femmes unter anderem für den Bereich häusliche Gewalt verantwortlich ist. Notwendig sei eine bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel.
„Verordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz wie Annäherungsverbote müssen auch überprüft werden“, sagte Tonk. Ein entsprechender Gesetzentwurf für Niedersachsen ist in Arbeit.
Innenministerin Behrens für neue Form der Überwachung
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte der dpa: „Zusätzlich zu den bereits bestehenden Bemühungen und Maßnahmen zum Schutz der zumeist weiblichen Opfer setze ich mich ausdrücklich für die Einführung der elektronischen Fußfessel nach dem Vorbild des spanischen Modells ein.“ Der Einsatz dieser Technologie ermögliche, die Bewegungen des Täters zu überwachen und sicherzustellen, dass sie sich nicht mehr in die Nähe der Gefährdeten begeben.
Seit Einführung der elektronischen Fußfessel zur Überwachung von gewalttätigen Männern in Spanien wurde die Zahl der Femizide in dem Land deutlich gesenkt. Als Femizide werden Gewaltverbrechen bezeichnet, bei denen Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet werden. Als häufigste Form gilt die Tötung durch Partner oder Ex-Partner. Auch die niedersächsische CDU fordert mehr Tempo bei diesem Thema.
Goslar, Nienburg, Varel: Femizide innerhalb kurzer Zeit
In Niedersachsen sorgte in den vergangenen Wochen eine Reihe derartiger Verbrechen für Entsetzen. So wurde eine 37-Jährige auf einem Parkplatz in Nienburg erstochen und ihr Ex-Partner als Mordverdächtiger verhaftet. In Goslar soll ein 50-Jähriger seine Ehefrau angezündet haben, die 40-Jährige starb nach einem Sturz aus dem Fenster.
In Varel (Landkreis Friesland) wurde eine Frau von ihrem Ehemann mutmaßlich absichtlich angefahren und getötet. Dem 38-Jährigen wird Mord vorgeworfen. Das Paar lebte in Trennung. Ein Gericht hatte dem Mann zuvor verboten, sich der 37-Jährigen zu nähern.
