AfD-Einstufung Maier: Zeit ist reif für AfD-Verbotsverfahren
Wie weiter nach der Einstufung der AfD im Bund? Thüringens Innenminister sieht die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der Partei erfüllt.
Erfurt - Nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. Er habe die Einstufung so erwartet und finde sie auch richtig, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zuvor die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. „Die Beweislage ist erdrückend. Jetzt ist die Zeit reif für ein Verbotsverfahren“, sagte Maier dazu.
Thüringen sei in der Lage, dafür umfassendes Material zur Verfügung zu stellen, betonte Maier. Für ein erfolgreiches Verbotsverfahren müssen aus Sicht des SPD-Politikers drei Voraussetzungen erfüllt sein: Eine Partei müsse die Menschenwürde verletzen, mächtig genug sein, um ihre Ziele durchzusetzen zu können und aggressiv-kämpferisch gegen den demokratischen Rechtsstaat vorgehen. Alle drei Voraussetzungen seien in diesem Fall erfüllt.
In drei ostdeutschen Ländern - Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt - galt der jeweilige Landesverband bereits als gesichert rechtsextremistisch. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl betonte, dass die Einstufung der Bundes-AfD keine politische Bewertung, sondern Ergebnis umfangreicher Prüfungen sei. „Das unterstreicht: Extremisten dürfen keinen Zugang zu sicherheitsrelevanten Gremien haben.“
„Foulspieler gehören auch in der Politik vom Platz“
Die Landtagsfraktionen von SPD und Linke sehen ein Verbotsverfahren nun als überfällig an. Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss forderte darüber hinaus auch Konsequenzen im Freistaat: „Wer Mitglied einer extrem rechten Partei ist, hat im Staatsdienst nichts verloren und darf erst recht keine Schusswaffe führen. Das bedeutet: AfD-Mitglieder raus aus Polizei, Justiz und Bildung!“
Zudem müssten alle demokratischen Fraktionen im Landtag darüber beraten, wie künftig mit der AfD im Thüringer Parlament umgegangen werde. „Die kontinuierliche Normalisierung muss ein Ende haben“, mahnte die Linke-Sprecherin für Antifaschismus.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx erklärte, eine Partei, welche die demokratische Verfassung abschaffen und zentrale Menschenrechte schleifen möchte, könne nicht länger unter das Parteienprivileg fallen. „Foulspieler gehören auch in der Politik vom Platz gestellt - für den Videobeweis ist das Bundesverfassungsgericht zuständig“, betonte Marx.
