Nahost-Konflikt Linken-Vorsitzende: Mangelnde Anteilnahme spaltet Stadt
Aus Solidarität mit Israel weht vor dem Roten Rathaus die Flagge des jüdischen Staates. Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza findet aus Sicht der Linken-Chefin zu wenig Beachtung.
Berlin - Linken-Vorsitzende Kerstin Wolter wirft Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu wenig Anteilnahme für die Menschen in Gaza vor. Sie sei erschüttert über die „Kaltherzigkeit im Roten Rathaus“, sagte Wolter im Interview der „Berliner Morgenpost“.
„Dass Kai Wegner sich nach fast zwei Jahren Gazakrieg nicht auch um die palästinensische Community kümmert, kein Wort der Anteilnahme findet oder mal ein Treffen mit Familien macht, die in Gaza Angehörige verloren haben, das spaltet diese Stadt, statt sie zu verbinden“, so Wolter im Interview der Zeitung.
Auch Fahne der Palästinenser hissen
Sie wiederholte den Vorschlag, vor dem Raten Rathaus neben der Israel-Flagge auch die Fahne der Palästinenser zu hissen. Sie habe dafür plädiert, „um ein klares Signal der Anteilnahme mit den Menschen in Gaza auszusenden“, sagte die Politikerin. Ähnlich hatte sich auch der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai geäußert.
Der Forderung der Linke-Fraktion im Bezirk Mitte, israelische Fahnen an öffentlichen Gebäuden abzuhängen, hatte sie letztens bereits eine Absage erteilt. „Wenn die israelische Flagge dafür steht, dass alle Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas befreit werden sollen, dann unterstütze ich die Flagge vor dem Rathaus voll und ganz“, so Wolter.
In der Hauptstadt gebe es eine „erschreckende Zunahme antisemitischer Straftaten“ sowie „mehr antiarabischen Rassismus“. „Da müssen wir mehr Sichtbarkeit schaffen, für jüdisches Leben, aber auch für palästinensisches Leben in Berlin“, betonte sie. „Die Linke steht grundsätzlich immer auf der Seite der Menschenrechte. Da gibt es für uns keine Doppelstandards.“
Keine Zusammenarbeit mit Hamas nahestehenden Personen
Zu einer umstrittenen propalästinensischen Solidaritätsveranstaltung der Neuköllner Linken sagte Wolter, es sei unterstützenswert, dass ein Bezirksverband ein Familienfest organisiere. Sie habe allerdings gefordert zu klären, wer genau eingeladen worden sei. „Da mögen der Bezirksverband und ich uns nicht bei allen Eingeladenen einig sein“, so die Landesvorsitzende. „Aber einig sind wir uns darin, dass für uns eine Zusammenarbeit mit Personen oder Organisationen, die der Hamas nahestehen oder die den 7. Oktober verharmlosen, nicht infrage kommt.“
Die Neuköllner Linke hatte am 9. August ein propalästinensisches Fest veranstaltet. Zu den Teilnehmern gehörte eine Gruppe, die laut Berliner Verfassungsschutz der Hamas nahesteht. Das sorgte für scharfe Kritik und Proteste.
