Justizvollzug Linke verlangen mehr Geld für Verpflegung und Arbeit in JVA
Gefängnisse sollen auf gesetzestreues Leben nach der Haft vorbereiten. Deshalb mahnen die Linken im Landtag bessere Bedingungen bei Arbeit und Verpflegung an.
Dresden - Die Linken mahnen bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in sächsischen Gefängnissen an. „Auch Gefangene haben Menschenrechte. Zu wenig und schlechtes Essen sowie zu niedriger Arbeitslohn – das sind die Hauptbeschwerden, die mich von Gefangenen verschiedener Justizvollzugsanstalten immer wieder erreichen“, erklärte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Die kargen Verpflegungssätze und Arbeitsentgelte müssten erhöht werden.
Lohnerhöhung für arbeitende Gefangene erst 2026
Die Abgeordnete hatte zu dem Thema Anfragen im Parlament gestellt. Demnach seien die Verpflegungssätze in den Justizvollzugsanstalten im Vorjahr trotz allgemeiner Preissteigerungen teils gesunken. Die Vergütung für arbeitende Gefangene wurde nicht erhöht. „Die Anpassung von 9 auf 15 Prozent des Durchschnittslohns, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteils 2023 zur Jahresmitte fällig wäre, nimmt Sachsen erst im kommenden Jahr in Angriff“, monierten die Linken.
Verpflegungssatz lag 2024 im Schnitt bei 3,95 Euro pro Tag
„Das Geld, das für das Essen der Gefangenen aufgewendet wird, ist seit 2021 von durchschnittlich 3,24 Euro am Tag um nur 71 Cent auf 3,95 Euro im Jahr 2024 gestiegen. Von 2023 zu 2024 sank der durchschnittliche Verpflegungssatz in fünf der zehn Justizvollzugsanstalten sogar. In den Landes-Krankenhäusern dagegen hat sich der Verpflegungssatz seit 2021 von durchschnittlich 7,67 auf 14,22 Euro fast verdoppelt“, rechnete Nagel vor.
Stundenlohn für Arbeit im Gefängnis: maximal 2,50 Euro
Nach Ansicht der Linke-Politikerin reichen die Verpflegungssätze in den Gefängnissen weder für eine ausreichende noch eine ausgewogene Ernährung. „Eine Zusatzversorgung mittels des überteuerten Gefangeneneinkaufs können sich die oft aus prekären Verhältnissen stammenden Inhaftierten nicht leisten – auch, weil sie für ihre Arbeit nur einen Hungerlohn bekommen.“ Bisher erhielten Gefangene zwischen 9,71 und 20,22 Euro pro Tag, die Stundenlöhne würden maximal 2,50 Euro betragen.
Linke: Gerechte Entlohnung ist Beitrag zur Resozialisierung
„Dabei sind 170 der über 1.500 arbeitenden Gefangenen für Unternehmen der freien Wirtschaft tätig, 477 in Eigen- und Wirtschaftsbetrieben des Justizvollzugs, 463 gehen einer Ausbildung nach. Arbeit zu einem kümmerlichen Lohn und ohne soziale Vorsorge bereitet nicht auf das Leben in Freiheit vor“, betonte Nagel.
Das Hauptziel des Justizvollzugs liege darin, dass Entlassene künftig gesetzestreu lebten und auf legalem Wege für sich selbst sorgen könnten. Eine gerechte Entlohnung sei ein zentraler Beitrag zur Resozialisierung und wichtig für Gerechtigkeit hinter Gittern.
