Energiewende: Landtag debattiert über Windkraft, A14 und Krankenhäuser

Magdeburg - Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert heute über den Ausbau der Windkraft. Um die Energiewende zu beschleunigen, fordern die Grünen die Einrichtung einer zentralen Servicestelle für die Landkreise. Sie soll Genehmigungsverfahren beim Windenergieausbau übernehmen und so die Prozesse beschleunigen. Weiterhin sollen die Genehmigungsverfahren vollständig digitalisiert werden.

Außerdem soll ein Antrag der AfD-Fraktion zu einem Überholverbot für Lastwagen auf der A14 in Stoßzeiten beraten werden. Demnach soll das Überholverbot im sachsen-anhaltischen Abschnitt der Autobahn werktags von 6.00 bis 10.00 Uhr und 15.00 bis 19.00 Uhr durchgehend gelten.

Zur Entwicklung der Krankenhauslandschaft dringt die Linke-Fraktion auf die Einsetzung einer gesundheitspolitischen Kommission. Sie schlägt in einem Antrag ein breit aufgestelltes Gremium aus Vertretern von Kliniken, Ärzteschaft, Verbänden, Krankenkassen, Kommunen und weiteren Akteuren vor.