Nach Stromausfall in Berlin Landkreistag: Sicherheitslücke im Kritis-Gesetz schließen
Warum ein Kommunalverband warnt, dass das Gesetz zur Schutzpflicht für große Energieanlagen vielen Menschen im ländlichen Raum gar nichts bringt – und was der Berliner Stromausfall damit zu tun hat.
Berlin - Um mehrtägige Stromausfälle wie im Südwesten Berlins und vergleichbare Krisenlagen besser verhindern und bewältigen zu können, hält der Deutsche Landkreistag (DLT) eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zum Schutz der kritischen Infrastruktur für dringend notwendig. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung für das sogenannte Kritis-Dachgesetz sieht für Unternehmen der kritischen Infrastruktur strengere Verpflichtungen zum Schutz ihrer Anlagen sowie Bußgelder bei Regelverstößen vor. Zur kritischen Infrastruktur im Sinne des Gesetzes zählen allerdings nur solche Einrichtungen, die für die Gesamtversorgung in Deutschland wichtig sind und mehr als 500.000 Menschen versorgen.
Schutzpflicht soll auch für kleinere Versorger gelten
„Es hilft nichts, wenn nur besonders große Unternehmen entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen“, sagt der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Achim Brötel. Schließlich werde die Mehrheit der Menschen und Gewerbebetriebe in Deutschland von Betreibern versorgt, die unterhalb des Schwellenwerts von 500.000 Einwohnern lägen – vor allem im ländlichen Raum. Diese Sicherheitslücke müsse im noch laufenden parlamentarischen Verfahren geschlossen werden.
Ziel des Kritis-Dachgesetzes ist es, Energieunternehmen, Flughäfen und andere große Infrastruktur-Einrichtungen künftig besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen. Außerdem sind die Betreiber aufgefordert, für mögliche Ausfälle vorzusorgen.
Sabotage kann Zehntausende treffen
Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf am Samstagmorgen waren in Berlin zeitweise 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe ohne Strom. Es war nach Angaben des Netzbetreibers der längste Ausfall der Nachkriegsgeschichte in der Hauptstadt.
Der Deutsche Landkreistag ist der bundesweite Spitzenverband, der die Interessen der Landkreise vertritt, unter anderem gegenüber der Bundesregierung. Zu den Aufgaben der Landkreise gehört auch der Katastrophenschutz. DLT-Präsident Brötel sagt, der Stromausfall in Berlin habe gezeigt: „Schon ein einzelner, gezielter Angriff kann zehntausende Menschen treffen - und damit sehr schnell die Grenze dessen erreichen, was im Alltag noch beherrschbar ist.“
