Landtag „Krisenland“? Opposition und Regierung streiten über Bilanz
Vier Monate vor der Landtagswahl nutzt die CDU eine Debatte über eine Studie für eine Abrechnung mit der rot-rot-grünen Landesregierung. Diese sieht das Land dagegen gut aufgestellt.
Erfurt - Eine Studie zur politischen Kultur in Thüringen hat im Landtag eine kontroverse Debatte über die Bilanz der rot-rot-grünen Minderheitsregierung ausgelöst. „Sie werden die erste Regierung sein, die das Land in einem schlechteren Zustand übergibt, als sie es geerbt hat“, rief Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Donnerstag in Richtung der Landesregierung. Er kritisierte mangelnde Digitalisierung, ein Mehr an Bürokratie und Versäumnisse in der Bildungspolitik. In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt - nach Umfragen ist bislang völlig unklar, wie und mit welchen Partnern eine Regierung gebildet werden könnte.
Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hatte vor Voigts Rede in einer Regierungserklärung gesagt, dass sich der Freistaat trotz der demografischen Entwicklung gut entwickele. „Wir stehen als Thüringen gut da, wir brauchen den Vergleich mit anderen ostdeutschen Ländern nicht zu scheuen“, sagte Hoff. In den vergangenen 30 Jahren habe man etwa eine halbe Million Einwohnerinnen und Einwohner verloren. Trotzdem sei die Zahl der Erwerbstätigen in den vergangenen zehn Jahren stabil bei rund einer Million geblieben.
Hoff nannte als Probleme für Thüringen vor allem niedrige Löhne und eine hohe Arbeitsbelastung. „Niedrige Löhne, hohe Arbeitsbelastung tragen vor allem in strukturschwachen Regionen zu einem bestehenden, tief empfundenen Unsicherheitsgefühl von Bürgerinnen und Bürgern bei“, sagte er. Hoff monierte, es habe sich ein Bild verfestigt von einem „Krisenland Thüringen“. Dabei habe sich gezeigt, dass auch parteiübergreifende Arbeit gelingen könne.
In Thüringen ist Bodo Ramelow (Linke) mit kurzer Unterbrechung seit dem Jahr 2014 Ministerpräsident. Zunächst hatte Ramelows Bündnis aus Linke, SPD und Grünen eine knappe Mehrheit im Parlament, in der zweiten Auflage von Rot-Rot-Grün führte er die Koalition als Minderheitsregierung - ohne Mehrheit im Landtag und teils ohne festen Tolerierungspartner. Hoff mahnte im Landtag, es müsse die Verantwortung aller politischen Akteure sein, für stabile Verhältnisse im Land zu sorgen. FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich sagte, der Staat sei unter Rot-Rot-Grün träge geworden. Die Menschen hätten das Vertrauen in die Regierung verloren.
Anlass für die ausführliche Debatte im Parlament war die Veröffentlichung des Thüringen-Monitors - einer jährlich durchgeführten Studie zur politischen Kultur im Freistaat. Nach den Ergebnissen der diesjährigen Studie ist mehr als die Hälfte der Menschen in Thüringen unzufrieden mit der Umsetzung der Demokratie, 19 Prozent haben rechtsextreme Einstellungen. Die Staatsform der Demokratie an sich wird hingegen von einer breiten Mehrheit von 88 Prozent unterstützt. Der Thüringer Landesregierung vertrauten der Studie zufolge noch 30 Prozent der Menschen.
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kritisierte die Studie. Der Thüringen-Monitor wird jährlich im Auftrag der Staatskanzlei von Forschern der Friedrich-Schiller-Universität Jena erhoben. Die repräsentative Studie gibt es im Freistaat seit dem Jahr 2000, sie untersucht unter anderem die politischen Einstellungen der Menschen.
Höcke sagte, die Menschen in Thüringen seien „fertig mit dieser Landesregierung“. Er sprach von einer „Deindustrialisierungspolitik“ und warnte vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Voigt warf er vor, keine „Liebe zur Politik“ und „keine Liebe zu diesem Land“ zu haben. Über sich selbst behauptete Höcke: „Mit Ideologie habe ich persönlich nichts am Hut.“ Der 52 Jahre alte Höcke wurde in Nordrhein-Westfalen geboren und ist Spitzenkandidat der Thüringer AfD, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. Höcke muss sich derzeit in Halle vor Gericht verantworten, weil er eine NS-Parole verwendet haben soll. Er bestreitet, dies im Wissen um die Herkunft des Ausspruchs getan zu haben.
Voigt griff Höcke und die AfD in seiner Rede an. „Ein AfD-Europawahlkandidat lässt sich offenbar von Russland kaufen, der andere beschäftigt einen chinesischen Spion und der Thüringer Spitzenkandidat muss sich vor Gericht verantworten, weil er verfassungsfeindliche, nationalsozialistische Parolen schreit“, sagte Voigt.
In Richtung der Landesregierung kritisierte Voigt unter anderem die Bildungspolitik von Rot-Rot-Grün. „Mittlerweile verlässt jeder zehnte Schüler die Schule ohne Abschluss, jede zehnte Stunde fällt aus. Das ist die Bilanz von Rot-Rot-Grün“, rief Voigt. Der Linke-Abgeordnete Christian Schaft wies darauf hin, dass Lehrermangel und die Folgen ein bundesweites Problem sei. Auch in Sachsen oder Sachsen-Anhalt falle jede zehnte Unterrichtsstunde aus. In den beiden Nachbarbundesländern regieren CDU-Ministerpräsidenten. Er warf Voigt vor, keine Zukunftsvision für das Land zu haben. Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling beklagte, Voigt schwimme auf einer „populistischen Welle“ und schaffe es nicht, sich sachlich zu äußern. „Ihnen geht's darum, die rot-rot-grüne Landesregierung zu diskreditieren“, sagte sie.
Voigt monierte auch, dass Hoff und nicht Ramelow die Regierungserklärung hielt. Eine Regierungssprecherin sagte auf Anfrage, es sei geübte Praxis, dass ein Mitglied der Regierung spreche. „Es ging darum, den Monitor als Meinungsbarometer zu sehen und nicht zum Steinbruch für Wahlkampfauseinandersetzungen zu machen.“
