Staatsschutzverfahren Krah zu Urteil gegen Ex-Mitarbeiter: Überrascht mich nicht
Im Prozess gegen Jian G. hat der AfD-Politiker Krah als Zeuge angegeben, nichts von der Agententätigkeit seines Ex-Mitarbeiters gewusst zu haben. Nun äußert er sich zum Urteil.
Dresden - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah ist nach eigenen Angaben nicht überrascht über das Urteil gegen seinen früheren Mitarbeiter Jian G. wegen Spionage für China. „Ich habe bereits unmittelbar nach der Festnahme die nötigen Konsequenzen gezogen und die Sicherheit in meinem Büro deutlich erhöht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Ihm gehe geht es vor allem darum, Klarheit zu gewinnen über die Machenschaften, „deren Opfer ich geworden bin. Diesem Ziel bin ich durch den Prozess näher gekommen, weshalb ich ihn begrüße“, sagte Krah. Er werde nun die Begründung studieren. Absehbar werde sich auch der Bundesgerichtshof noch einmal mit dem Fall beschäftigen.
Das Oberlandesgericht Jian G. verurteilte Krahs ehemaligen Mitarbeiter Jian G. wegen Spionage für China zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten.
Als Mitarbeiter in Krahs damaligem Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament soll G. von 2019 bis 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht haben. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht.
Grüne finden Krahs Reaktion „lächerlich“
Das Urteil zeige deutlich, wie hoch die Gefahr sei, dass Menschen von autokratischen Staaten wie China und Russland in den sensibelsten Bereichen des deutschen Staates platziert werden, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. „Krahs Versuche das alles abzustreifen sind lächerlich“, findet die Innenpolitikerin. Aus ihrer Sicht sind nur zwei Szenarien denkbar: „Entweder ist Krah selbst darin verwickelt, was angesichts seiner Autokratennähe und der seiner Fraktion nicht verwundern würde, oder der AfD-Abgeordnete begreift schlicht nicht, in welchen Zeiten wir leben und was sie für Anforderungen an Politiker stellen.“
