Wahlen Kommunalwahlen: Leitfaden für Demokratietauglichkeit
Erfurt - Thüringens Innen- und Kommunalministerium will den Wahlausschüssen in den Gemeinden und Städten einen Leitfaden zum Überprüfen der Demokratietauglichkeit von Bürgermeisterkandidaten an die Hand geben. „Wir haben bei den vergangenen Kommunalwahlen Rückmeldungen von einzelnen Wahlausschüssen bekommen, die in diesen Überprüfungen unsicher waren“, sagte Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Daher habe man einen Leitfaden zur Unterstützung der Arbeit der Wahlausschüsse entwickelt und wolle eine zentrale Service-Nummer beim Landesamt für Verfassungsschutz einrichten.
Hintergrund ist ein Passus im Thüringer Kommunalwahlgesetz. In Paragraf 24 Absatz 3 heißt es: „Zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt.“
Schenk nannte als einen möglichen Anwendungsfall die Bürgermeisterkandidatur eines bundesweit bekannten Neonazis in Südthüringen im Jahr 2022. Dieser war als Kandidat zugelassen worden, obwohl es als unstrittig gelte, dass er ein Rechtsextremist ist. Es sei immer eine Einzelfallprüfung und es gehe um schwerwiegende Entscheidungen. „Ein Ausschluss von der Wahl ist extrem schwierig und muss wirklich gut begründet sein“, sagte Schenk.
Außerdem plädierte sie dafür, auch einen gewissen Zeitraum nach der Wahl bis zur Übertragung des Bürgermeisteramtes zu nutzen, um zu schauen, ob die gewählten Kandidaten wirklich auf dem Boden der Verfassung stehen. „Das hat natürlich den Nachteil, dass der mögliche Schaden schon eingetreten ist, weil die betroffene Person dann schon gewählt wurde“, sagte Schenk.
Die bloße Mitgliedschaft in einer vom Landesverfassungsschutz als extremistisch eingestuften Partei reicht nach Einschätzung des Ministeriums nicht aus, um jemanden von einer Bürgermeisterkandidatur pauschal auszuschließen. In Thüringen ist beispielsweise der AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Im Landkreis Sonneberg wird am Sonntag ein neuer Landrat gewählt.
