Kritik am Innenministerium Jusos: Verfassungsschutz soll eigene Behörde werden
Nach dem Rücktritt der Innenministerin drängt die Jugendorganisation der SPD auf grundsätzliche Anpassungen beim Verfassungsschutz. Der Juso-Vorsitzende erklärt, warum.
Potsdam - Die Jugendorganisation der Brandenburger SPD wünscht sich eine eigene Behörde für den Verfassungsschutz im Land. Man solle perspektivisch über einen solchen Schritt nachdenken, sagte der Juso-Vorsitzende Leonel Richy Andicene der Deutschen Presse-Agentur. „Der Verfassungsschutz soll vor jeglicher politischer Einflussnahme geschützt werden, egal welcher Parteifarbe.“
Zuletzt sorgte die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung in Brandenburg für Aufregung. Zunächst entließ Innenministerin Katrin Lange (SPD) den Chef des Verfassungschutzes, Jörg Müller, weil er sie verspätet über diesen Schritt informiert haben soll. Doch es gab Zweifel an dieser Darstellung, der Druck auf Lange wuchs - am Freitag trat sie dann als Innenministerin zurück. Andicene bezeichnete diesen Schritt als „richtig“.
In Brandenburg ist der Verfassungsschutz bislang eine untergeordnete Abteilung des Innenministeriums. Müller hatte jedoch die Befugnis, über eine Hochstufung der AfD zu entscheiden. Diese Freiheit nahm Lange per Dienstanweisung zurück.
„Wir sind der Meinung, dass die Dienstanweisung wieder rückgängig gemacht werden sollte, ob eine Partei hochgestuft wird“, sagte Andicene. Eine Entscheidung wie die Hochstufung sollte beim Verfassungsschutz und nicht beim Innenministerium liegen.
