Gericht Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise anrechnen
Wer vom Jobcenter unterstützt wird, kann nur in begrenztem Maß Geldgeschenke annehmen. Aus Sicht einer Familie ist dies bei einer Pilger-Reise nicht angemessen. Nun hat ein Gericht entschieden.
Berlin - Eine Berliner Familie hat sich erfolglos dagegen gewehrt, dass ein teures Geldgeschenk für eine Pilger-Reise nach Mekka als Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet wird. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg muss sie nun rund 22.600 Euro an das Jobcenter zurückzahlen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Es handelt sich um Leistungen, die das Ehepaar und sein Kind von Juni 2018 bis Dezember 2019 erhielten - obwohl sie in der Zeit 62 250 Euro von einer Nachbarin geschenkt bekommen hatten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (Az.: L 18 AS 684/22)
Das Jobcenter hatte laut Gericht zunächst keine Ahnung von dem Geldgeschenk. Die Zahlung wurde jedoch im Rahmen von Ermittlungen wegen Betruges gegen das Ehepaar entdeckt. Da sie deutlich über der möglichen Geschenksumme von 16.500 Euro lag, verlangte das Jobcenter Leistungen zurück mit der Begründung, die Familie sei damals nicht hilfebedürftig gewesen. Dagegen klagten die Betroffenen und führten an, es habe sich um eine zweckgebundene Zahlung gehandelt. Das Geld hätten sie als Dank dafür erhalten, dass sie sich um die pflegebedürftige Nachbarin gekümmert hätten. Sie habe ihnen damit den langgehegten Wunsch, nach Mekka zu reisen, ermöglichen wollen.
Weder das Sozialgericht Berlin noch die Berufungsinstanz ließen die Argumente der Familie gelten. Die Richter bemängelten unter anderem, dass es keinerlei Belege für die hohen Kosten der Pilger-Reise gebe und die Kläger sämtliche Zahlungen in bar beglichen haben wollten. Es widerspreche der Lebenserfahrung, eine Flugreise mit Kosten von mehr als 5000 Euro in bar zu bezahlen, hieß es.
