Abgeordnetenhaus Internationale Wahlbeobachter kommen am Freitag an
Berlin - Die für die Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar angekündigten internationalen Wahlbeobachter kommen an diesem Freitag in der Hauptstadt an. Das teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag mit. Es handelt sich demnach um Vertreter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, die auf Wahlen auf subnationaler Ebene spezialisiert seien. Am Samstag führen sie Bröchler zufolge Gespräche mit beteiligten Akteuren, etwa aus den Parteien. Am Sonntag, dem Wahltag, werden sie in Wahllokale gehen, um sich über die Abläufe zu informieren.
Bröchler hatte auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen. Die OSZE sah allerdings nach Vorprüfungen auch vor Ort in Berlin keinen Bedarf, solche Experten am 12. Februar nach Berlin zu entsenden.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten vom 26. September 2021 wegen zahlreicher Pannen und „schwerer systemischer Mängel“ für ungültig erklärt. Das Gericht ordnete im November 2022 eine komplette Wiederholung an.
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