Vorzeitiger Wechsel Klappt Schulze-Wahl in Sachsen-Anhalt im ersten Wahlgang?
Die Koalition in Sachsen-Anhalt zeigt sich überzeugt: Sven Schulze (CDU) wird schon im ersten Wahlgang Ministerpräsident. Mit Unterstützung aus der Opposition kann Schulze nicht rechnen.
Magdeburg - Die schwarz-rot-gelbe Koalition geht fest davon aus, dass die Wahl von Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt im ersten Wahlgang gelingen wird. „Das ist einfach nicht die Zeit für Spielchen“, sagte SPD-Fraktionsvize Falko Grube. Er gehe davon aus, dass die Wahl im ersten Wahlgang erfolgen werde.
Ähnlich schätzen das die Koalitionspartner CDU und FDP ein. „Diese Wahl wird im ersten Wahlgang funktionieren“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Heuer. Jeder in der Koalition habe die Zeichen der Zeit erkannt. „Die CDU steht.“
FDP-Fraktionsvize Jörg Bernstein betonte, in seiner Fraktion sei kein abweichendes Stimmverhalten angekündigt worden. Er rechnet deshalb mit einem klaren Votum im ersten Wahlgang. Alles andere wäre ein denkbar schlechtes Zeichen, so Bernstein. Er erwarte, „dass wir uns als Koalition der Tragweite dieser Entscheidung alle bewusst sind“.
So ist der Zeitplan
Reiner Haseloff tritt am 27. Januar von seinem Amt als Ministerpräsident zurück. Am 28. Januar soll Wirtschaftsminister Sven Schulze im Landtag zu seinem Nachfolger gewählt werden. In Umfragen lag die AfD zuletzt klar vor der CDU.
Auf Stimmen aus der Opposition kann Schulze am Mittwoch nicht hoffen, wie die Vertreter von AfD, Linken und Grünen deutlich machten. Die AfD hält es zudem für unwahrscheinlich, dass Schulzes CDU mit dem vorzeitigen Wechsel den Abstand in den Umfragen verkleinern kann. „Die können machen, was sie wollen - ich glaube, die Leute haben die Nase voll von dieser Regierung“, sagte Co-Fraktionschef Oliver Kirchner. Er schloss aus, dass die AfD am Mittwoch einen eigenen Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl aufstellt.
Kritik von Linken und Grünen
Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern kündigte an, dass ihre Fraktion Schulze nicht wählen wird. Sie wirft dem CDU-Politiker Wortbruch vor, da er einen vorzeitigen Wechsel im August noch ausschloss. Sollte es die Koalition nicht schaffen, Schulze im ersten Wahlgang zu wählen, wäre das „kein gutes Signal“, so von Angern.
Auch Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz kritisiert die CDU für den Wechsel an der Regierungsspitze. Dies sei „Machtpolitik hinter verschlossenen Türen“, sagte sie. „Wir werden Sven Schulze nicht wählen.“
