Nach Brandbrief Innenminister berät in Spremberg über Vorgehen gegen Rechts
In der Lausitz ist die Sorge groß, dass sich der Rechtsextremismus weiter ausbreitet. Der Innenminister fährt nach Spremberg, um mit Rathauschefs über mögliche Strategien zu reden.
Spremberg - Südbrandenburg gilt als Schwerpunkt des Rechtsextremismus in Brandenburg – seit einem Brandbrief der Bürgermeisterin in Spremberg ist die Debatte neu entbrannt. Innenminister René Wilke (parteilos) trifft sich am Nachmittag in der Kleinstadt mit Vertretern mehrerer Lausitz-Kommunen. Sie wollen mit ihm über mögliche Strategien gegen Rechtsextremismus beraten. In Brandenburg habe sich eine neue rechte Jugendkultur verfestigt, warnt die Beratungsstelle Opferperspektive.
Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) hatte im Juli beklagt, dass die rechtsextremistischen Umtriebe in der Stadt zugenommen hätten. Sie nannte eine Flut von Schmierereien, verfassungsfeindliche Symbole, verbotene Parolen und Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden in ihrer Stadt.
Bürgermeisterin nach Brandbrief: „Es ist schon anstrengend“
Herntier sagte am Morgen dem RBB-Sender Radio Eins, sie habe unglaublich viel Zustimmung bekommen. Aber sie werde bei unterschiedlichen Gelegenheiten auch weiter der „Netzbeschmutzung“ beschuldigt. „Es ist schon anstrengend“, sagte Herntier. Aber sie erkenne, dass die rechtsextremen Tendenzen zunähmen - „und ich will diese Baseballschlägerjahre nicht mehr“.
Spremberg im Spree-Neiße-Kreis ist mit Problemen des Rechtsextremismus längst nicht allein. Bekannt ist, dass die neonazistische Kleinpartei „Der Dritte Weg“ in mehreren Städten in Deutschland aktiv ist - darunter nach eigenen Angaben etwa auch in Senftenberg - um Anhänger zu gewinnen. Erst am Wochenende protestierten Bürger in Spremberg gegen eine Gruppe des „Dritten Wegs“, die sich in der Stadt versammelte.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg erreichte 2024 nach Einschätzung des Verfassungsschutzes einen Höchststand. Erfasst wurden 3.650 Personen – fast ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor.
Gewaltvorfälle auch in anderen Städten
Vor einiger Zeit hatte es Gewaltvorfälle bei Jugendclubs in Senftenberg und Spremberg gegeben. Ein alternatives Wohnprojekt in Cottbus wurde im Mai attackiert. Bei einer Polizeiaktion gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle in mehreren Bundesländern im Mai gerieten auch zwei Jugendliche aus Südbrandenburg ins Visier der Bundesanwaltschaft.
Sorge wegen Angriffen auch in Luckenwalde
In Luckenwalde (Kreis Teltow-Fläming) gab es Angriffe, die laut Beratungsstelle Opferperspektive der rechten Szene zuzuordnen sind und sich gegen ein Jugendzentrum richteten. Es wurde eine Fensterscheibe eingeworfen – vermutlich mit einem Stein, wie die Polizei im Juni berichtet hatte.
Im Eingangsbereich der Einrichtung in Luckenwalde wurde laut Behörde außerdem im vergangenen Jahr ein Schreiben mit bedrohlichem Inhalt gefunden. Die Polizei teilte auf Anfrage zudem mit, es gebe keine Häufung von Vorfällen, die in Luckenwalde einer rechten Szene zuzuordnen seien. In Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) war es im Juni zu einem gewaltsamen Angriff auf ein Fest der Vielfalt gekommen.
Mehrere Bürgermeister wollen mit Innenminister beraten
Bei dem zweistündigen Treffen mit dem Innenminister in Spremberg soll es unter anderem darum gehen, was gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus getan werden kann. Bürgermeisterin Herntier sagte Radio Eins: „Wir wünschen uns mehr Polizeipräsenz in unseren Kommunen.“ Zudem gehe es darum, wie Kinder und Jugendliche besser geschützt werden könnten.
Herntier ist Sprecherin der brandenburgischen Kommunen in der Lausitzrunde. Dieses kommunale Bündnis begleitet den Strukturwandel in der Region als Folge des Kohleausstiegs. Bei dem Gespräch mit dem Innenminister wollten auch andere Bürgermeister aus der brandenburgischen und sächsischen Lausitz dabei sein.
