Parteitag Hüskens bleibt FDP-Landeschefin: Faber und Silbersack Vize
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat sich neu aufgestellt, an der Spitze bleibt Lydia Hüskens. Sie rief ihre Partei dazu auf, die aktuellen Herausforderungen in Deutschland optimistisch anzugehen.
Magdeburg - Lydia Hüskens ist erneut zur Landesvorsitzenden der FDP in Sachsen-Anhalt gewählt worden. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg erhielt sie am Samstag rund 93 Prozent Zustimmung. Sie bekam 106 Ja-Stimmen, 6 Delegierte stimmten mit Nein, es gab 2 Enthaltungen. „Ich bin sehr zufrieden“, sagte Hüskens zu ihrem Wahlergebnis. Stellvertreter bleiben der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber und der Fraktionschef der Landtagsfraktion, Andreas Silbersack.
Hüskens ist seit Juli 2021 Landeschefin und hatte die FDP als Spitzenkandidatin nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition zurück in den Landtag geführt. In der schwarz-rot-gelben Landesregierung ist die 59-Jährige Ministerin für Infrastruktur und Digitales.
In ihrer Rede rief Hüskens die Liberalen dazu auf, aktuelle Herausforderungen in Deutschland optimistisch anzugehen. Der demografische Wandel, die Mobilität, der Fachkräftemangel, die Digitalisierung und die Energieversorgung trieben die Menschen um, sagte Hüskens. Liberale gingen davon aus, dass der Mensch die Probleme, die er selbst verursacht, auch lösen könne. „Wir sind als Freie Demokraten eine zutiefst zukunftsorientierte Partei, wir sind optimistisch“, sagte sie. „Wir haben noch viel vor in unserem Bundesland.“
Es brauche nicht noch mehr Regeln, sagte Hüskens. Deutschland sei Weltmeister darin, alles im Detail zu regeln. „So geht das nicht weiter.“ Der Staat dürfe nur den Rahmen setzen, in dem sich Menschen entfalten könnten.
Die Landesvorsitzende hob zudem die Arbeit der FDP in der Landesregierung hervor. Sachsen-Anhalt habe beispielsweise mit der technischen Umsetzung der bundesweiten Antragsplattform für die Energiepreispauschale für Studierende gezeigt, wie Entbürokratisierung gehe. Man habe etwas, wofür ansonsten 2000 Mitarbeiter einen Monat hätten arbeiten müssen, ohne Personal sichergestellt. „Und das ist doch unsere Vorstellung von Verwaltung.“
Als Hüskens erster Stellvertreter wurde der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber gewählt. Er bekam 90 Ja-Stimmen, was einer Zustimmung von rund 78 Prozent entsprach. 22 Delegierte stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Faber sagte, die FDP habe Vertrauen und Bekanntheit zurückgewonnen.
Zweiter Stellvertreter ist Fraktionschef Andreas Silbersack. Er erhielt 77 Ja-Stimmen (68 Prozent). Es gab 30 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Silbersacke lobte die Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern CDU und SPD. „Wir wollen das Beste für dieses Land“, sagte er.
In einem Leitantrag sprachen sich die Delegierten für eine Fachkräfteoffensive aus. Sachsen-Anhalt müsse sich als Zuwanderungsland aufstellen, sagte Hüskens. Außerdem soll die Vielfalt im Bildungsbereich mit Schulen in freier und staatlicher Trägerschaft gesichert werden. Zudem plädieren die Liberalen dafür, konsequent auf Neuverschuldung zu verzichten.
Kontrovers diskutiert wurde ein Antrag der Jungen Liberalen zur Abschaffung der sogenannten stillen Feiertage. Das sind gesetzliche Feiertage, an denen bestimmte Veranstaltungen untersagt sind. Letztlich stimmten 55 Delegierte für die Abschaffung, 36 dagegen. Mit einer Liberalisierung des Feiertagsgesetzes könnte beispielsweise das geltende Tanzverbot am Karfreitag und anderen Feiertagen gekippt werden.
