Halbzeitbilanz des Senats Kritik an Bremer Koalition - „Nur noch öffentlicher Streit“
Zerstritten, mutlos, erfolglos? Die CDU rechnet nach zwei Jahren hart mit Bremens rot-grün-roter Regierung ab.
Bremen - Die Bremer CDU wirft der Landesregierung nach zwei Jahren im Amt Zerstrittenheit und Führungsschwäche vor. „Es gibt nur noch öffentlichen Streit“, kritisiert Frank Imhoff, Vorsitzender der Bremer CDU-Fraktion. Die Auseinandersetzung innerhalb der rot-grün-roten Koalition lähme alle Bereiche der Politik. „Es geht den Menschen in unserem Land einfach nicht besser.“
Bremen bleibe trauriger Spitzenreiter bei der Armutsquote, kritisierte die größte Oppositionspartei. Nirgends gebe es so viele Arbeitslose und auch bei der Bildung schneide Bremen im Vergleich zu anderen Ländern schlecht ab. Die Verkehrswende in Bremen sei gescheitert, die Brücken seien marode und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stocke.
CDU fordert Prüfung von Seilbahn für Nahverkehr
Die CDU fordert die Regierung angesichts der schwierigen Haushaltslage auf, kreative Lösungen wie eine Seilbahn zu prüfen und sich an anderen Ländern ein Beispiel zu nehmen. Hamburg habe etwa das Bildungssystem vor einigen Jahren erfolgreich umgestellt, sagte CDU-Landeschef Heiko Strohmann.
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sei eine „einmalige Chance“ für den Wirtschaftsstandort Bremen, meinte Strohmann. Hafeninfrastruktur werde zur nationalen Aufgabe, Raumfahrt und Verteidigung sollten gefördert werden. „Ich habe die große Sorge, dass wir es wieder verschlafen.“
