Sofa auf dem Bürgersteig: Höhere Bußgelder für illegalen Müll in Berlin

Berlin - Die illegale Entsorgung von Müll wird in Berlin deutlich teurer als bisher. Der Senat brachte dazu einen neuen Bußgeldkatalog auf den Weg, der drastisch höhere Strafzahlungen vorsieht. Die Zigarettenkippe auf den Boden zu werfen, kostet demnach laut Umweltverwaltung in Zukunft 250 Euro statt bisher 55 Euro. Für nicht entfernten Hundekot oder liegengelassene Hundekotbeutel beträgt das neue Bußgeld 100 bis 350 Euro statt 55 Euro.

Finden Einwegbecher, Trinkpäckchen oder Verpackungsmaterial nicht den Weg in den Abfallbehälter, schlägt das mit mindestens 250 Euro Bußgeld zu Buche. Für die Matratze am Straßenrand werden mindestens 100 Euro fällig, für Altreifen 700 Euro pro Reifen. An Straßen aufgestellten Kisten mit dem Hinweis „zu verschenken“ stellen künftig ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar, für die Bußgeld fällig wird.

Für Sperrmüll auf der Straße oder im Wald werden laut Umweltverwaltung in Zukunft 1.500 bis 11.000 Euro fällig, abhängig von der Menge. Bisher lag die Strafe bei 150 bis 500 Euro. Sind Schadstoffe im Spiel, wird es noch teurer bis zu 15.000 Euro. 

Höhere Bußen sind auch bei Verstößen gegen die Mehrwegpflicht geplant: Wer bei einer Verkaufsfläche von mehr als 80 Quadratmetern keine Mehrwegbecher für To-go-Getränke anbietet, dem drohen 750 Euro Bußgeld, im Einzelfall sogar mehr.

Wann der neue Bußgeldkatalog in Kraft tritt, ist noch offen. Zunächst muss sich der Rat der Bürgermeister damit befassen, ehe der Senat dann einen endgültigen Beschluss fasst.