Finanzen Hochwasserfolgen: CDU fordert weiteren Nachtragshaushalt
Das Hochwasser hatte sich rund um den Jahreswechsel über weite Teile Niedersachsens erstreckt. Das Land hatte danach Millionen bereitgestellt. Das reicht der CDU nicht.
Hannover - Der von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Nachtragshaushalt wegen des Hochwassers um den Jahreswechsel müsste nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion verdoppelt werden. Das Volumen müsse auf 220 Millionen Euro erhöht werden, um die Schadenslagen sowie den kurzfristigen Investitionsbedarf vollumfänglich zu bewältigen, teilte die Fraktion am Dienstag nach einer Klausur mit.
Aus dem vom Landtag beschlossenen Nachtragshaushalt für dieses Jahr sollen 111 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden, um kurzfristig auf die Schäden durch das Hochwasser reagieren zu können und zusätzliche Maßnahmen für den Hochwasserschutz zu finanzieren.
Die Ministerien gehen derzeit davon aus, dass die Gelder in diesem Jahr ausreichen dürften, auch wenn eine Schadensbilanz Mitte April mit mehr als 161 Millionen Euro angegeben wurde. Denn erfahrungsgemäß sei der tatsächliche Bedarf niedriger, als für eine überschlägig erhobene Schadenssumme angenommen, hieß es kürzlich. Bei manchen Programmen übernimmt das Land zudem nicht die volle Schadensumme, sondern einen Anteil.
Das Hochwasser hatte sich rund um den Jahreswechsel wochenlang über weite Teile Niedersachsens erstreckt. Zahlreiche Pegelstände lagen einige Tage über der höchsten Meldestufe und hunderte Bewohnerinnen und Bewohner mussten ihre Häuser zwischenzeitlich verlassen.
