Nachfolge: Hasse: Landesdatenschützer darf Konflikte nicht scheuen

Erfurt - Nach Ansicht des scheidenden Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse muss eine mögliche Nachfolgerin oder ein Nachfolger einigen Gegenwind aushalten können. „Hier muss jemand sitzen, der einen breiten Rücken hat, der Konflikte nicht scheut, der auch mal aggressiv ist“, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. In seinem Amt segele man nicht immer „mit Rückenwind durch die Datenschutzsee“.

Der Jurist ist seit 2012 Thüringens oberster Landesdatenschützer, seine Amtszeit endet im Februar. Hasse kann nach bereits einer erfolgten Wiederwahl nicht noch einmal für das Amt antreten. Er werde bald 65 Jahre alt „und dann rückt der Gedanke, in den Ruhestand zu treten, immer näher“, sagte er.

Lutz Hasse hatte in seiner Amtszeit mehrfach für Kontroversen gesorgt, er galt als unbequem, manchen Politikern ging seine eher strenge Auslegung von Datenschutzregeln zu weit. So geriet Hasse, der zuletzt im Kreis der Landesdatenschützer die Arbeitsgruppe Datenschutz und Bildung leitete, beispielsweise mehrmals mit Thüringens Bildungsminister Helmut Holter aneinander. Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich warf Hasse fehlenden Pragmatismus vor.

Hasse sagte der dpa, er habe in seiner Amtszeit gelernt, dass die Politik von Datenschutz „so viel Ahnung nicht hat“. Politiker machten zwar die Gesetze, „aber wenn man die anwendet, guckt man oft in große Politiker-Augen“. Das sei insbesondere in der Corona-Pandemie so gewesen. „Recht muss sich bewähren, auch in schwierigen Zeiten“, so der Jurist.

Hasse hatte 2020 noch am Anfang der Corona-Pandemie, als der Unterricht binnen kurzer Zeit auf häusliches Lernen umgestellt wurde, mit Nachdruck vor dem Einsatz von Software gewarnt, die Datenschutzanforderungen nicht erfüllt. Auch Bußgelder gegen Lehrerinnen und Lehrer schloss er damals nicht aus, was teils für Empörung sorgte. Zurückblickend nennt Hasse sein Agieren „deutliches Säbelrasseln“. Er habe sich damals aber wegen mehrerer Hinweise aus dem Schulbereich verpflichtet gefühlt, darauf hinzuweisen, dass es möglicherweise Datenschutzverstöße gibt, die bußgeldpflichtig geahndet werden könnten. „Ich habe im Nachgang kein einziges Bußgeld verhängt.“

Angeeckt ist Hasse auch mit seinem Agieren beim Auflösen eines verwaisten Aktenlagers in Immelborn. Seine Behörde war im Jahr 2013 auf mehrere Hunderttausend Akten aufmerksam gemacht worden, die in Immelborn (Wartburgkreis) ungesichert lagerten, darunter auch medizinische Aufzeichnungen. Zum Umgang mit den Akten und dem Lager lieferten sich Hasse und das damals noch CDU-geführte Innenministerium einen heftigen Schlagabtausch, in dessen Verlauf Hasse das Ministerium verklagte. Später sollte auf Drängen der CDU ein Untersuchungsausschuss klären, ob Hasse der CDU damals gezielt schaden wollte und Fehler beging. Hasse wurde trotzdem im Landtag für eine weitere Amtszeit wiedergewählt, der Ausschuss beendete mit dem Auslaufen der Legislatur 2019 seine Arbeit. Im Abschlussbericht wurde Hasse mit Stimmen von Rot-Rot-Grün entlastet, die CDU sah es anders und gab ein Sondervotum ab.

Mit Blick auf die Schulen sprach sich Hasse dafür aus, dass Schulleiter nicht Verantwortliche für den Datenschutz sein sollten. „Die Verantwortlichkeit ist völlig falsch verortet. Sie müsste eigentlich beim Ministerium liegen“, sagte Hasse. In Berlin sei das bereits so im Datenschutzgesetz geregelt. Die Schulleiter seien gar nicht dafür ausgebildet, um verantwortlich für das datenschutzkonforme Funktionieren von Software zu sein. „Die können das gar nicht wissen.“