Energiepolitik Habeck: Einbringung des Heizungsgesetzes hängt an FDP
Bad Saarow - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht bei der Frage, wann das sogenannte Heizungsgesetz in den Bundestag eingebracht wird, nach wie vor die FDP am Zug. „Das hängt an der FDP. Sie muss die Entscheidung treffen, ob es aufgesetzt wird oder nicht“, sagte Habeck am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. „Aus meiner Sicht haben wir uns in letzten zwei, drei Wochen deutlich aufeinander zu bewegt.“
Über das Heizungsgesetz, das offiziell Gebäudeenergiegesetz heißt, wird seit Monaten heftig gestritten. Vertreter der Ampelkoalition ringen darum, es noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen.
Er habe viele Kompromisslinien aufgezeigt, sagte Habeck vor zahlreichen Wirtschaftsvertretern in Bad Saarow. „Wenn Sie mich fragen, das ist alles vergleichsweise einfach einigungsfähig, wenn denn es auch geeinigt werden soll und will.“ Darüber seien die Fraktionen im Austausch.
Aus der FDP kam Protest: Wann das Heizungsgesetz in den Bundestag komme, entschieden alle drei Ampelfraktionen gemeinsam, betonte Fraktionsvize Christoph Meyer. Vorher müssten aber die Bedenken ausgeräumt sein. „Einseitige Vorwürfe vom für die „Beratungsgrundlage“ verantwortlichen Fachminister sind unangebracht und im Hinblick auf die laufenden Gespräche auch unnötig“, sagte Meyer. „Habecks handwerklich schlechtes Gesetz braucht teils fundamentale Änderungen.“
Die Pläne der Ampelkoalition sehen vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Die FDP fordert aber grundsätzliche Änderungen.
