Parteien: Grüne wollen „Planlosigkeit“ im Roten Rathaus beenden

Berlin - Sieben Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Grünen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine planlose und gegen die Interessen der Menschen gerichtete Politik vorgeworfen. „Berlin wird unter Wert regiert“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Wahl, Werner Graf, auf einem Parteitag in Neukölln. Es werde höchste Zeit, dass sich das ändere. „Am 20. September heißt es für Kai Wegner, ausziehen aus dem Roten Rathaus.“ 

Wegner und seine schwarz-rote Regierung hätten keinen Plan für Berlin. „Sie sagen das eine und rennen dann in die andere Richtung“, meinte Graf. „Sie versprechen Klimaschutz, aber bauen Heizkraftwerke“, sagte er. „Sie versprechen, dass sie im Sozialen nicht kürzen, und erhöhen dann das Sozialticket von 9 auf 27 Euro im Monat.“

Wegner verstehe nicht, dass man nur mit den Menschen regieren könne und nicht gegen sie. „Er versteht nicht, dass Regieren in dieser Stadt eine Verpflichtung für das Wohlergehen der Berlinerinnen und Berliner ist. Und es nicht darum geht, nur das Beste für sich und seine Kumpels rauszuholen.“

Die Grünen setzten Stillstand und einer „Haushalts-Kahlschlag-Politik“ ein starkes Wahlprogramm mit „sehr vielen Spiegelstrichen“ und einer Vision entgegen, so Graf. „Für mich lässt sich diese Vision in drei Worte fassen: klimagerecht, bezahlbar und frei.“

Echten Klimaschutz werde es in Berlin nur mit Bündnis 90/Die Grünen geben. „Weil wir Nein sagen zur Holzverbrennung als angeblich grüner Wärme. Weil wir klimaschädliche Großprojekte wie den Weiterbau der A100 stoppen wollen – und stattdessen Bus, Bahn, Rad und Fußverkehr stärken.“ 

Zu den Plänen der Grünen für mehr Klimaschutz gehört auch ein Start- und Landeverbot für Privatjets am Flughafen BER. Für Schüler und junge Leute im Freiwilligendienst planen sie ein kostenloses, bundesweit gültiges Klimaticket. Menschen mit wenig Geld sollen dafür neun Euro im Monat bezahlen. 

Weiterer Schwerpunkt ist die Wohnungs- und Mietenpolitik. „Denn wir wissen, wenn wir nicht heute dafür sorgen, dass die Mietenkrise gelöst wird, wird die Demokratie morgen großen Schaden nehmen“, mahnte Graf. „Wenn die Menschen in Berlin nicht mehr glauben, dass eine Regierung alles tut, um sie zu schützen, dann wird das Vertrauen in die Demokratie auch bröckeln.“

Die Grüne schlagen in der Wohnungspolitik unter anderem ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ vor: Darin will die Partei Vermieter ab 50 Wohnungen verpflichten, je nach Wohnungszahl zwischen 10 und 30 Prozent zu „bezahlbaren Preisen“ anzubieten. Eine Randbebauung des Tempelhofer Felds lehnen die Grünen ab. Sie fordern zum Beispiel ein Förderprogramm zur Umnutzung von Büroflächen in Wohnungen. 

Wichtig ist der Partei nach den Worten Grafs eine breite Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen. „Wenn Politik aber die Ergebnisse von Beteiligung ignoriert, wenn sie Volksentscheide aussitzt, dann regiert sie gegen die Stadt“, sagte er. „Und deswegen sagen wir auch klar und deutlich, wir werden den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen umsetzen.“ Bei der Abstimmung 2021 hatte eine Mehrheit für eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gestimmt. 

„Berlin ist einzig, aber ganz bestimmt nicht artig“, sagte Graf in seiner Rede, die von den Delegierten mit viel Beifall bedacht wurde. „Aber unsere Freiheit, unsere Demokratie ist in Gefahr. Durch die AfD. Durch Hass. Durch Antisemitismus. Durch Rassismus. Durch Angriffe auf queeres Leben.“ Die Antwort der Grünen darauf sei klar. „Berlin bleibt weltoffen und Berlin bleibt wehrhaft. Wir weichen den Faschisten nicht, keinen Fußbreit werden wir dies tun. Wir wollen auch, dass die AfD verboten wird. Denn eine Partei, die die Demokratie abschaffen will, hat in den Parlamenten nichts zu suchen.“

Auf dem zweitägigen Parteitag beraten die Grünen ausgiebig über ihr etwa 130 Seiten umfassendes Wahlprogramm und stimmen über die verschiedenen Kapitel einzeln ab. Am Sonntag wollen es die Delegierten dann in seiner Gänze beschließen.

Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2023 waren die Grünen drittstärkste Partei geworden. Sie kamen auf 18,4 Prozent und lagen damit weit hinter der CDU (28,2 Prozent) und nur wenige Stimmen hinter der SPD (18,4 Prozent). Da CDU und SPD anschließend eine Koalition bildeten, mussten die Grünen in die Opposition. Zuvor hatten sie mehr als sechs Jahre gemeinsam mit SPD und Linken regiert. 

In letzten Umfragen lagen die Grünen im Januar zwischen 14 und 16 Prozent. Sie rangieren damit hinter CDU (22 Prozent) und Linken (17-18 Prozent) und je nach Umfrage mal vor und mal hinter der SPD (14-17 Prozent).