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Amtsgericht Chemnitz Gericht stellt Strafverfahren gegen Pham ein

Von dpa 13.03.2023, 17:11
Der Vietnamese Pham Phi Son vor dem Gerichtsgebäude in Chemnitz.
Der Vietnamese Pham Phi Son vor dem Gerichtsgebäude in Chemnitz. Hendrik Schmidt/dpa

Chemnitz (dpa/sn) - Der nach mehr als 30 Jahren in Deutschland von Abschiebung bedrohte Vietnamese Pham Phi Son hat vor dem Amtsgericht Chemnitz einen Erfolg errungen. Das Gericht stellte am Montag das Strafverfahren wegen unerlaubter Einreise gegen eine Geldauflage von 300 Euro ein. Konkret ging es darum, dass der 65-Jährige im Dezember 2015 nach Vietnam gereist war und dort wegen eines Klinikaufenthaltes länger geblieben war als ursprünglich geplant. Dadurch erlosch seine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Richter Thomas Kaiser betonte, dass es in dem Verfahren nur um den strafrechtlichen Teil dieses Problems gegangen sei, nicht um den verwaltungsrechtlichen.

Der Fall des Mannes und seiner Familie sorgt seit Monaten für Aufsehen. Eine Online-Petition gegen eine Abschiebung haben im Internet an die 100.000 Menschen unterzeichnet. Auch in überregionalen Medien wurde über das Schicksal des Vaters einer Sechsjährigen berichtet. Sachsens Härtefallkommission hat sich schon zwei Mal mit dem Fall befasst, aber keinen Härtefall gesehen. Aktuell liegt der Fall bei der Ausländerbehörde in Chemnitz. Aus der Stadt hieß es jüngst, dass wenig Chancen auf ein Bleiberecht gesehen werden. Dafür fehle es weiter an nötigen Integrationsnachweisen etwa mit Blick auf die Sprache und ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis. Die aktuelle Duldung läuft dem Vernehmen nach Anfang April aus.

Pham war 1987 als Vertragsarbeiter in die damalige DDR gekommen und hatte später ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Wegen seines länger als sechs Monate dauernden Aufenthalts in Vietnam vom Dezember 2015 bis Oktober 2016 hatte er es aber wieder verloren. Nach der Entscheidung des Amtsgerichts am Montag war er sichtlich erleichtert.

Das Gericht habe klar die Umstände seiner Vietnam-Reise gewürdigt - insbesondere, dass er unverschuldet so lange dort geblieben sei, betonte seine Rechtsanwältin Jenny Fleischer. Diese Einsicht erhoffe sie sich auch für das weitere Vorgehen der Ausländerbehörde in Chemnitz.