Extremismus Für die Hisbollah gekämpft? Berliner Angeklagter bestreitet
Er soll in den Libanon gereist sein, um sich von der Miliz an Schuss- und Kriegswaffen ausbilden zu lassen. Auch an Gefechten soll er teilgenommen haben. Der Berliner liefert eine andere Erklärung.
Berlin - Die Berliner Generalstaatsanwaltschat sieht in ihm einen Anhänger der Hisbollah und wirft dem 30-Jährigen die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vor. Doch der Berliner bestreitet, der Miliz anzugehören und an Gefechten im Grenzgebiet zu Israel und Syrien teilgenommen zu haben. Er sei „niemals irgendwo eingegliedert“ gewesen und habe keine Befehle entgegengenommen, ließ der Angeklagte von seinem Verteidiger zum Prozessauftakt vor dem Berliner Kammergericht erklären.
Aufenthalte zwischen Ende 2023 und April 2025 im Libanon und in Syrien, die die Anklage auflistet, sind nach Schilderung des Anwalts aus privaten Gründen erfolgt. Sie seien von Freizeitaktivitäten geprägt, so Verteidiger Tarig Elobied.
Das Mitglied einer bekannten arabischen Großfamilie ist in der Vergangenheit mehrfach durch diverse Straftaten - unter anderem Drogendelikte - aufgefallen und verbüßte eine mehrjährige Haftstrafe.
Anklage: Teilnahme an Gefechten
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 30-Jährigen mit deutscher Staatsangehörigkeit nun eine Beteiligung an der Hisbollah vor – einer „Organisation mit militant-islamistischer Ausrichtung, die als Ziel die Befreiung vom Libanon von westlichen Einflüssen und die Bekämpfung Israels verfolgt“. Der Angeklagte soll 2023 in den Libanon ausgereist sein, um sich dort von der Miliz an Schuss- und Kriegswaffen ausbilden zu lassen – und an Gefechten teilgenommen haben.
Ferner veröffentlichte der Mann nach den Ermittlungen in sozialen Netzwerken mehrfach Propagandabeiträge, die die Hisbollah verherrlichten und deren Ziele unterstützten. Die Vorwürfe lauten Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und Umgang mit Kriegswaffen.
Mitte Mai verhaftet
Der Angeklagte war am 15. April bei einer Razzia in einer Neuköllner Wohnung festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
Nach früheren Angaben der Generalstaatsanwaltschaft fiel der inzwischen 30-Jährige im Gefängnis Bediensteten als radikalisiert auf. Aus Sicht der Ankläger hat der Mann beschlossen, sich nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 auf Seite der Hisbollah-Miliz an dem Konflikt zu beteiligen.
Verteidigung: Freizeitveranstaltungen
Nach Darstellung des Verteidigers widerlegten jedoch Fotos und Chatverläufe des Angeklagten eine Beteiligung an der Miliz. Während des Aufenthalts im Libanon habe sein Mandant Cousins getroffen, den Friseur besucht, sei zum Bowlen, in den Zoo und zum Rummel gegangen oder habe Joints geraucht. Besuche an einem Schießstand seien „reine Freizeitveranstaltungen“ gewesen.
Der Staatsschutzsenat des Berliner des Kammergerichts hat zunächst insgesamt 13 Prozesstage bis zum 10. März geplant. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ist es seit Jahren das erste Verfahren in der Hauptstadt gegen einen mutmaßlichen Hisbollah-Anhänger. Der Prozess soll am 23. Januar mit der Befragung von Zeugen fortgesetzt werden.
