Justizministerin: Digitalisierung in der Justiz: Weidinger übt Kritik am Bund

Magdeburg/Berlin - Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) hat nach den Beratungen von Bund und Ländern zur Digitalisierung der Justiz Kritik an der Bundesregierung geübt. Es blieben nach dem Gipfel Fragen offen, sagte Weidinger der Deutschen Presse-Agentur. „Zum Beispiel, welche finanziellen Mittel des Bundes tatsächlich in den Ländern ankommen werden. Die Angebote des Bundes sind immer noch unzureichend.“

Klar sei, dass die Ankündigungen des Bundes nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung stünden, betonte die CDU-Politikerin. Dort sei festgehalten, „dass der Pakt für den Rechtsstaat verstetigt und sogar durch einen Digitalpakt erweitert werden soll. Davon sind wir allerdings leider weiterhin meilenweit entfernt.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und seine Amtskollegen in den Ländern wollen ihre Meinungsverschiedenheiten überwinden. Nachdem das Verhältnis zwischen den Justizressorts der Länder und dem Bundesjustizministerium im vergangenen Jahr sehr angespannt gewesen sei, trete man nun in eine neue Phase der „besseren Zusammenarbeit“ ein, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin. Man habe sich - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags - auch bereits auf konkrete Vorhaben geeinigt, hieß es. Dazu gehört laut Buschmann auch eine Machbarkeitsstudie für eine Bundes-Justiz-Cloud.