Extremismus Chemnitz 2018: Weiterer Prozess gegen vier Männer
Ausschreitungen von Rechtsextremen sorgten im Spätsommer 2018 in Chemnitz international für Schlagzeilen. Mehr als sechs Jahre danach ist die juristische Aufarbeitung immer noch nicht abgeschlossen.
Chemnitz - Gut sechseinhalb Jahre nach den Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz stehen vier weitere Männer vor Gericht. Laut Anklage sollen sie im Spätsommer 2018 nach einem sogenannten Trauermarsch in einer Gruppe von bis zu 30 Leuten Demonstranten der „Herz statt Hetze“-Gegenkundgebung verfolgt, eingekreist und angegriffen haben. Dabei wurden rechtsextreme Parolen gerufen. Auch wurde ein Teilnehmer durch einen Park gejagt und gerufen: „Den packen wir uns, den machen wir kalt.“
Die Anklage lautet auf Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung in elf Fällen. Die vier Angeklagten kommen aus Freital, Pirna, Dresden und Braunschweig. Damals waren sie zwischen 17 und 20 Jahre alt. Deswegen wird der Fall vor einer Jugendkammer des Landgerichts Chemnitz verhandelt. Zum Prozessauftakt äußerte sich keiner von ihnen zu den Vorwürfen.
2018 war es in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen im Streit mit Asylbewerbern zu Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen. So waren Rechtsextreme aus dem ganzen Bundesgebiet zu dem sogenannten Trauermarsch von AfD, Pegida und Pro Chemnitz angereist. Im Anschluss kam es zu den Attacken auf Gegendemonstranten.
Prozess mit verschärften Sicherheitskontrollen
Zum Abschluss des ersten Prozesses zu dem Komplex waren im Januar 2024 die Verfahren gegen drei Männer gegen Zahlung von jeweils 1.000 Euro eingestellt worden. Ursprünglich angeklagt waren neun Männer. Opferverbände sprachen von einem Skandal. In einem weiteren Fall hatte es die zuständige Strafkammer zunächst abgelehnt, ein Hauptverfahren zu eröffnen. Doch die Generalstaatsanwaltschaft legte Beschwerde ein. Termine für den Prozess sind nach Gerichtsangaben noch nicht bestimmt.
Für den aktuellen Prozess sind 16 weitere Termine bis Mitte September geplant. Dazu wurden die Sicherheitskontrollen im Landgericht verschärft.
Doch warum verhandelt die Strafkammer erst jetzt? Im September 2021 hatte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen neun Angeschuldigte erhoben. Eine Gerichtssprecherin verwies auf Einschränkungen während der Corona-Pandemie, die eine Hauptverhandlung mit einer Vielzahl Beteiligter zunächst unmöglich gemacht hätten. Später sei das Verfahren gegen fünf Angeklagte unter Auflagen eingestellt worden. Zudem sei die Kammer zeitweise wegen aufwendiger Haftsachen stark belastet gewesen, hieß es.
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