Berlin Chefin Brinker nahm an Treffen mit radikalen Rechten teil
Berlin - Die Berliner AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende Kristin Brinker war bei einem Treffen unter anderem von radikalen Rechten in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth dabei. „Ich war im Sommer 2023 bei Herrn Kurth in seiner Berliner Wohnung“, teilte Brinker am Mittwoch auf Anfrage mit. Sie sei davon ausgegangen, Gast des ehemaligen CDU-Finanzpolitikers zu sein, und entsprechend mehr als überrascht gewesen über die Anwesenheit von Martin Sellner. Der Österreicher gilt als der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung. Zuvor hatte der RBB über das Thema berichtet.
Bei dem Treffen hatte der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, sein Buch „Politik von rechts“ vorgestellt. Brinker sagte dem RBB, sie habe zuvor nicht gewusst, wer bei dem Treffen zugegen sein würde und wem sie dort begegnen würde. Sie sei nach der Buchvorstellung schnell wieder gegangen, „weil es mir zu viel war, zu voll war und weil ich geschockt war über das Publikum“.
Laut Brinker stellte dort auch Sellner kurz Thesen aus einem Buch vor. „Diese Thesen teilte ich damals nicht, und ich teile sie auch heute nicht. Ein weiterer Austausch fand nicht statt“, sagte sie.
Sellner war auch Redner bei einem Treffen radikal rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären im November in Potsdam. Dort stellte er seine Ideen dazu vor, wie sich erreichen lasse, dass mehr Ausländer Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.
Kurth war von 1999 bis 2001 Berliner Finanzsenator. Von 2001 bis 2006 saß er im Berliner Abgeordnetenhaus. 2009 scheiterte er als CDU-Kandidat bei der Wahl des Kölner Oberbürgermeisters. Ab 2008 leitete er den Entsorgungswirtschaftsverband BDE, Ende Januar sollte er planmäßig aus seinem Amt als Präsident ausscheiden.
Am Freitagabend teilte der Verband mit, dass man sich mit sofortiger Wirkung von Kurth getrennt habe. Die Berliner CDU teilte auf Anfrage mit, dass Kurth im Herbst 2023 aus dem Landesverband ausgetreten sei.
