Streit um Fragerecht: BSW-Abgeordneter zieht gegen Landtagspräsidentin vor Gericht

Potsdam - Der Landtagabgeordnete der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sven Hornauf, zieht gegen Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vor das Verfassungsgericht, weil er sein Fragerecht verletzt sieht. Der Streit dreht sich um besonders spitz formulierte Fragen, die Hornauf an die Landesregierung richten wollte. Er sprach dabei unter anderem von „unverschämter Ignoranz“. 

Landtagspräsidentin Liedtke lehnte eine Weiterleitung von Hornaufs Fragen zur Beantwortung an das Wirtschaftsministerium ab. Sie sieht einen Verstoß gegen die parlamentarische Ordnung, wie eine Sprecherin der Landtagsverwaltung in Potsdam sagte. Zuerst berichtete die „Märkische Oderzeitung“. 

Der Abgeordnete Hornauf, der Rechtsanwalt in Frankfurt (Oder) ist, wandte sich daraufhin noch einmal ans Landtagspräsidium. Dieses habe seinen Einspruch im November 2025 zurückgewiesen, so eine Sprecherin. 

Hornauf sieht nun sein Fragerecht als Abgeordneter verletzt und strengte ein Organstreitverfahren vor dem Landesverfassungsgericht an, wie eine Sprecherin auf Anfrage bestätigte. Der Antrag Hornaufs sei am 26. Februar eingegangen. 

Die Funktion des Landesverfassungsgerichts entspricht der des Bundesverfassungsgerichts im Bund. Es wacht über die Einhaltung der brandenburgischen Landesverfassung. 

Worum geht es inhaltlich? Hornauf stellte 2025 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Zukunft des gesperrten Helenesees in Frankfurt (Oder) und Kosten für die Sanierung. Mit den Antworten des Wirtschaftsministeriums zeigte er sich nicht zufrieden und legte mit Fragen nach, deren Ton bei der Landtagspräsidentin auf Missfallen stieß. 

Die „Märkische Oderzeitung“ zitierte einige Fragen des Abgeordneten. Danach schrieb Hornauf an die Regierung gerichtet: „Wurde die parlamentarische Anfrage zu Nummer 4 nicht gelesen, nicht verstanden oder einfach nur ignoriert?“ sowie „Stellt das Niveau der Ignoranz der Frage 4 das übliche Niveau des antwortenden Vertreters der Landesregierung auf Anfragen von Mitgliedern des Landtages dar? Möchte das antwortende Mitglied der Landesregierung mit dieser Arbeitsweise, die bereits gegenüber anderen Kollegen praktiziert wurde, die Auslastung des Landesverfassungsgerichts erhöhen?“ 

Der Abgeordnete Hornauf fällt nicht zum ersten Mal mit Streitereien und Kritik an der Regierung auf - auch in Zeiten, in denen das BSW noch mit der SPD regierte. So stimmte er mehrfach AfD-Anträgen zu. Ebenso wie AfD-Abgeordnete reichte Hornauf zuletzt eine Klage vor dem Verfassungsgericht des Landes ein. Dabei geht es um einen Streit, inwieweit das Innenministerium zum Einsatz gefälschter Profile des Verfassungsschutzes Auskunft geben muss.