Kommunaler Finanzreport: Brandenburgs Kommunen fahren Rekorddefizit ein

Potsdam/Wildau - Die Brandenburger Kommunen haben im vergangenen Jahr mit 355 Millionen Euro ein Rekorddefizit verbucht. Das geht aus dem neuen „Kommunalen Finanzreport“ der Bertelsmann Stiftung hervor. Die Ursache für die Trendwende liege in der hohen Inflation, der schwachen Konjunktur und in steigenden Ausgaben. Sie seien im Vergleich zum Jahr vorher um neun Prozent gestiegen. 

Von 2012 bis 2023 sah die Welt noch anders aus: Die Kommunen in Brandenburg machten fast durchgängig Überschüsse, wie es im Report heißt. Bereits ab 2020 hätten sie aber auf Sondereffekten wie Hilfsprogrammen von Bund und Land beruht. Im Jahr 2024 stand erstmals nach 13 Jahren wieder ein massives Minus in den Kassenbüchern.

Die kommunalen Investitionen hätten zwar 2024 mit 1,5 Milliarden Euro auf Rekordhöhe gelegen. Der Investitionsrückstand wachse aber und die Ausgaben würden durch hohe Inflationsraten der Baubranche überlagert. Die höchsten Investitionen tätigen mit Abstand die Kommunen in Bayern: Je Einwohner 70 Prozent mehr als in Brandenburg, teilte die Stiftung mit.

Die Kreise, Städte und Gemeinden machten bereits mehrfach deutlich, dass sie sich in einer Finanzkrise sehen. Die kommunale Ebene werde überfordert, finanziell ausgehöhlt und bürokratisch überfrachtet, sagte der Vorsitzende des Landkreistags, Oberspreewald-Lausitz-Landrat Siegurd Heinze. Er hält eine Reduzierung der öffentlichen Aufgaben auf das Notwendige für geboten. Die SPD/BSW-Koalition hatte im Doppelhaushalt 2025/26 geplante Kürzungen weitgehend zurückgenommen.

Der Ausblick ist ebenfalls nicht positiv. „Praktisch alle Kreise und kreisfreien Städte planen auch das aktuelle Jahr mit einem Minus und suchen Einsparpotenziale“, sagte der Mitautor der Studie, René Geißler. Er ist Professor für öffentliche Verwaltung der Technischen Hochschule Wildau.