Haushaltsberatung Brandenburgs Koalition will Kürzungen im Haushalt ändern
Die Landesregierung von SPD und BSW will die Kommunen an Einsparungen im Haushalt beteiligen. Die Städte, Gemeinden und Kreise sehen jetzt schon negative Folgen für die Bürger.
Potsdam - Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg will den Haushalt angesichts wachsender Kritik an Kürzungen stellenweise noch ändern. Dabei deutet sich nach Angaben aus Koalitionskreisen an, dass die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) weiter mit 6,6 Millionen Euro unterstützt werden soll.
Die Landesregierung plant im Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr Einsparungen von 1,6 Millionen Euro pro Jahr für die MHB. Auch für die Bereiche Bildung und Soziales deuten sich demnach kleine Änderungen im Haushalt an.
Protest gegen Kürzungen
Der Entwurf des Doppelhaushalts stößt auf zunehmende Kritik, weil es an vielen Stellen Einsparungen wegen einer Finanzlücke von rund zwei Milliarden Euro gibt. Kritik besteht vor allem wegen geplanter Kürzungen für Kommunen, Schulen, Krippen und die MHB.
In der vergangenen Woche hatten Studentinnen und Studenten der Medizinischen Hochschule Brandenburg vor dem Landtag gegen Einsparungen protestiert. Die MHB ist eine überwiegend nicht-staatlich finanzierte Universität in kommunaler und frei gemeinnütziger Trägerschaft.
Fraktionen legen Änderungsanträge vor
Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hatte die Pläne verteidigt. „Wir müssen schauen, was wir uns leisten können, und mehr können wir uns nicht leisten“, sagte Crumbach bei einer Sondersitzung des Landtags-Haushaltsausschusses am Mittwoch vergangener Woche.
In dieser Woche wollen die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW abschließend über Änderungsanträge beraten. Anfang der Woche soll es Klarheit darüber geben. Auch die Opposition aus AfD und CDU plant zahlreiche Änderungen.
