Parlamentsdebatten: Brandenburger AfD-Fraktion hält nichts von Verhaltenskodex

Potsdam - Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hält Benimmregeln wie bei der Bundestagsfraktion für die eigenen Reihen für überflüssig. „Manchmal muss man auch heftig reagieren auf das, was die anderen sagen“, sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt in Potsdam. Aber man bleibe im Rahmen dessen, was im Parlament gestattet sei. „Wir machen genauso weiter wie bisher“, fügte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch an.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich bei einer Klausurtagung in Berlin einen Verhaltenskodex auferlegt. In dem Papier heißt es unter anderem: „Die Mitglieder sind um ein geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im Parlament bestrebt, um die politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Fraktion sicherzustellen.“ Daneben gibt es „Regeln zur Prävention von Bestechlichkeit“ und zum „Ausschluss von Interessenkonflikten“.

Die SPD-Fraktion sprach mit Blick auf den Kodex von einer „Tarnung“ der AfD. Man erwarte von der Partei nicht viel, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz. Die „Verächtlichmachung“ des Parlaments und anderen Parteien zeige die AfD in einer extremen Art und Weise. Der Chef der BSW-Fraktion, Niels-Olaf Lüders, wollte sich nicht anmaßen, der AfD-Fraktion im Landtag einen solchen Verhaltenskodex zu empfehlen. Er könne das nicht einschätzen, sagte er.

„Es spricht Bände, dass die AfD es offenbar für notwendig hält, sich selbst einen Verhaltenskodex zu geben“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Die AfD-Fraktion halte sich aus seiner Sicht allzu oft nicht an die üblichen Gepflogenheiten eines Parlaments. Dazu zählten unflätige Zwischenrufe und an Beleidigungen grenzende Formulierungen. Ob die AfD „im Stillen das Parlament verlacht“ oder ob sie es direkt offen ausspreche, mache für ihn keinen großen Unterschied.