Innenpolitik: Brandenburg nun mit Vorsitz bei der Innenministerkonferenz

Potsdam - Mit dem Jahreswechsel hat Brandenburg den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen. Im vergangenen Jahr hatte Berlin diese Aufgabe inne. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte angekündigt, dass die EU-Asylreform ein künftiger Schwerpunkt der IMK sein werde. Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich auf einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen geeinigt.

Zudem möchte der Minister rechtliche Unklarheiten bei der Gefahrenabwehr der Polizei beseitigen. „Sie ist in 16 Landespolizeigesetzen geregelt, die auch durchaus unterschiedlich sind“, sagte Stübgen zuletzt. Wenn sich beispielsweise ein verurteilter Straftäter wegen häuslicher Gewalt einer Wohnung in Brandenburg nicht nähern darf und der Frau in Berlin bei der Arbeit auflauert, ist nach Ansicht des Ministers die Rechtslage unklar.

Eine symbolische Staffelstab-Übergabe für den Vorsitz der IMK ist laut Ministerium am 12. Januar in Potsdam vorgesehen. Im Juni ist ein Treffen der Innenminister von Bund und Ländern in Potsdam geplant, im Dezember in Rheinsberg. Der IMK-Vorsitz geht jährlich auf ein anderes Bundesland über.