Extremismus AfD-Fraktionschef kritisiert Einstufung als rechtsextrem
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, das liegt auf Eis. Fünf Abgeordnete im Landtag werden ebenso eingeordnet. Die AfD äußert sich dazu.
Potsdam - Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hält die Einordnung von fünf Abgeordneten als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz für Willkür. „Die Einstufung von Abgeordneten als gesichert rechtsextrem folgt der gleichen parteitaktischen Logik wie die Einstufung der AfD insgesamt: Eine Konkurrenz, die inzwischen zur stärksten politischen Kraft in Brandenburg geworden ist, soll durch Diffamierung oder Verbot "beseitigt" werden“, sagte Berndt der Deutschen Presse-Agentur.
Der Verfassungsschutz hat die AfD Brandenburg, die bei der Landtagswahl auf 29 Prozent der Zweitstimmen kam, als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dies ruht wegen einer AfD-Klage und einer offenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam. Fünf von 30 AfD-Abgeordneten im Landtag hält der Verfassungsschutz aktuell für rechtsextremistisch: Berndt, den Parlamentarischen Geschäftsführer Dennis Hohloch sowie die Abgeordneten Lars Günther, Daniel Freiherr von Lützow und Jean-Pascal Hohm, der seit vergangenem Jahr im Parlament ist. In der vergangenen Wahlperiode waren sechs Parlamentarier als rechtsextrem eingeordnet worden, zwei schieden aus, Hohm kam neu hinzu.
Fraktionschef: Arbeit der AfD „belebt“ den Landtag
„Einstufungen von AfD-Abgeordneten sind pure Willkür, weil die Arbeit der AfD das Parlament belebt und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung stärkt“, sagte der Fraktionschef, der auch stellvertretender Landesvorsitzender ist. Der Verfassungsschutz-Bericht begründe die Einstufung der Abgeordneten nicht, sagte Berndt. Er rechnet mit einer Ausweitung: „Es ist absehbar, dass mit wachsender Stärke der AfD weitere Abgeordnete als rechtsextrem eingestuft werden.“
Im Verfassungsschutzbericht für 2024 wird unter anderem Berndt erwähnt, der „die AfD als Teil einer "Volksbewegung" versteht und revolutionäre Zustände herbeisehnt“, wie es darin heißt. Er habe sich auch für eine enge Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Akteuren ausgesprochen. Der Bericht zitiert Berndt von einer Wahlkampfveranstaltung 2024: „Deutschland ist das Land der Deutschen und Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben.“
Kritik von anderen Fraktionen
Der AfD-Fraktionschef sprach von „Kriminalisierung“. Landeschef René Springer hatte die Einschätzungen des Verfassungsschutzes als „politisch motiviertes Ablenkungsmanöver“ bezeichnet.
Aus den anderen Fraktionen kommt oft Kritik an Äußerungen und am Umgangston der AfD im Landtag. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) hatte im vergangenen Jahr gesagt, der Ton sei aggressiver geworden, vor allem durch die AfD-Fraktion. Die AfD sieht sich zu Unrecht in Kritik.
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