Streiks im Öffentlichen Dienst: „Gesellschaft im Schwitzkasten“ - Arbeitgeber-Chef Langhof fordert neue Streik-Regel

Halle/MZ. - Kliniken, Nahverkehr, Kitas - im Zuge der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst kam es in den vergangenen Tagen zu einer Reihe von Streiks. „Die Gesellschaft wird da in den Schwitzkasten genommen“, sagte Sachsen-Anhalts Arbeitgeberpräsident Marco Langhof der MZ im Zusammenhang mit den Arbeitsniederlegungen. Entsprechend forderte er eine Neuregelung des Streikrechts – oder sogar einen Automatismus, mit dem die Tarifgehälter im öffentlichen Dienst festgelegt werden.

Die im Raum stehende Forderung – sieben Prozent Lohnsteigerung bei einer Laufzeit von einem Jahr – hält Langhof dabei für deutlich übertrieben: „Der öffentliche Dienst zeichnet sich ja nicht dadurch aus, in den vergangenen Jahren seine Arbeit besonders viel besser erfüllt zu haben.“ Die Effizienz falle eher, der gesamte Verwaltungsapparat blähe sich zunehmend auf.

„Es ist schwierig, so viel mehr zu fordern, wenn das dann von allen Steuerzahlern bezahlt werden muss und man vor allem nicht im Wettbewerb steht“, so Langhof. Bei Gehaltsverhandlungen etwa in der Elektro- oder Metallindustrie würde das Geld durch die Mitarbeiter verdient. „Ein Landkreis hat nicht die Chance, jemand anderen zu beauftragen - die Kosten sind da und alle müssen sie bezahlen.“

Ausstände seien bei Kliniken, Kitas oder im Öffentlichen Nahverkehr jedoch wirksamer. „Wenn ein Metallbetrieb streikt, betrifft das nur den Betrieb - fahren alle Straßenbahnen nicht, ist die ganze Gesellschaft betroffen“, sagte Langhof. „Das Erpressungspotenzial ist da ziemlich hoch.“

Der Arbeitgeberpräsident, der Geschäftsführer des IT-Dienstleisters Teleport ist, schließt sich daher Foredrungen von Steffen Kampeter an. Der Bild-Zeitung hatte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag gesagt: „Deutschland braucht dringend ein Gesetz für Fairnessregeln bei Streiks.“

Kampeter sprach dabei von einer „verantwortungslosen“ Strategie der Gewerkschaften. „Ob Streik im Nahverkehr oder im Winterdienst: Viele Beschäftigte hatten Schwierigkeiten, überhaupt in die Betriebe zu kommen.“ Dabei wurde erst zweimal verhandelt. „Erst streiken, dann verhandeln – das zerstört Vertrauen“, so der BDA-Chef.

Arbeitgeberpräsident Langhof könnte sich über neue Streikregeln hinaus noch vorstellen, die Tarifsteigerungen an die Gehaltsentwicklung in der freien Wirtschaft anzupassen - eine Art Automatismus also. Das würde die wiederkehrenden Verhandlungen und entsprechende Streiks überflüssig machen. „Es geht ja nicht darum, gar keinen Inflationsausgleich zuzugestehen“, so Lanhof. „Aber was da jetzt gefordert wird, sind Fantasiezahlen.“

Am Mittwoch treffen Gewerkschaften, der Deutsche Beamtenbund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder in Potsdam zur dritten Verhandlungsrunde. Derzeit wird davon ausgegangen, dass es dabei zu einer Einigung kommt.