Wirbel um Ex-Kultusminister Harms: Wirbel um Ex-Kultusminister Harms: Der Staatssekretär für eine Sekunde

Halle/MZ. - Hintergrund für das wohl einmalige Kuriosumsind die Vorgänge Ende 1998. In Sachsen-Anhaltsuchte die Höppner-Regierung nach dem Ausscheidenvon Karl-Heinz Reck (SPD) händeringend einenKultusminister. Der Favorit hieß Harms, obwohlauch im Lande selbst einige begierig mit denFüßen scharrten. Harms, damals Staatssekretärim Brandenburger Bildungsministerium, wurdedaraufhin in einem Beschluss des Stolpe-Kabinettszugesichert, bei Ausscheidem aus dem Ministeramtin Sachsen-Anhalt wieder Staatssekretär werdenzu können. Harms gestern gegenüber der MZ:"Brandenburgs Beamtengesetz lässt die Möglichkeitder Beurlaubung zu. Das hatte ich beantragt,bin aber dann nach Sachsen-Anhalt versetztworden, mit der Zusicherung der Rückversetzung."Brandenburgs stellvertretender RegierungssprecherManfred Füger bestätigte das: "Es ist zutreffend,dass eine solche Verabredung besteht." Begründetworden sei sie damals mit Harms' ausgezeichnetenLeistungen beim Aufbau der Verwaltung unddes Schulwesens in Brandenburg. Konkrete Zahlenüber zu zahlende Versorgungsleistungen willFüger nicht nennen. Dafür kursieren sie inregionalen Medien. Für seine Tätigkeit alsStaatssekretär hat Harms demnach einen Anspruchauf ein Ruhegehalt von 218000 Euro. Zusammenmit dem Übergangsgeld als Ex-Kultusminstererhält er 343000 Euro.

Ein hübsches Sümmchen. Mit dem Vorgang derKurzzeit-Wiedereinstellung allerdings hättendiese Versorgungs-Ansprüche nichts zu tun.So sieht es jedenfalls Thomas Stiller, Bereichsleiterim Deutschen Beamtenbund. "Brandenburg willoffenbar zusätzlichen Forderungen aus demWeg gehen. Klagt sich Herr Harms erfolgreichein - womöglich nach einem Monate dauerndenVerfahren - müsste das Land ihn für dieseZeit als Staatssekretär bezahlen." Die "symbolischeSekunde" als Präventivschlag? Füger bestätigt,dass Harms bereits bekundet hat, von seinemRecht auf Rückkehr Gebrauch machen zu wollen.

Nun knirscht es in Brandenburgs Großer Koalition.CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek sprichtvon "unfassbarer Selbstbedienungsmentalität".Der eigentliche Skandal aber sei, dass dieRegierung 1998 dieses Sonderprivileg zugestandenhabe "zu einer Zeit, als sich die allein regierendeSPD gebärdete, als ob das Land ihr Privatbesitzsei". Die PDS-Opposition indes zweifelt dieRechtsgrundlage für den Kabinettsbeschlussan und hat Ministerpräsident Manfred Stolpeaufgefordert, am 13. Juni im Hauptausschussdie Umstände, Beweggründe und Rechtsgrundlagender Entscheidung darzulegen.