Weihnachtsfrieden in Sachsen-Anhalt: Weihnachtsfrieden in Sachsen-Anhalt: Kein Knöllchen unterm Baum

Halle (Saale) - Himmlische Grüße statt Bußgeldbescheide: In großen Teilen Sachsen-Anhalts breitet sich zwischen den Jahren in den Ordnungsämtern der Kommunen der Weihnachtsfrieden aus. Am friedlichsten geht es in Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) zu. Dort klemmen seit Mitte Dezember und bis zum 4. Januar Mitarbeiter des Ordnungsamts bei falsch parkenden Autos keine Knöllchen mehr unter den Scheibenwischer. „Stattdessen gibt es kleine Zettel mit einem Weihnachtsgruß und dem Hinweis auf den Verstoß“, sagt Stadtsprecherin Julia Waack. Nur bei gravierenden Verstößen, etwa wenn Feuerwehrzufahrten zugeparkt werden, greift das Ordnungsamt weiterhin durch und lässt abschleppen.

Wie eine Umfrage der MZ-Lokalredaktionen ergab, bieten ansonsten Kommunen lediglich eine Art Weihnachtsruhe an: Zwar werden bis zum Jahreswechsel keine Bußgeldbescheide für Ordnungswidrigkeiten per Post verschickt. Dadurch liegt aber nur das Knöllchen nicht unterm Weihnachtsbaum. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung hat die Großzügigkeit Grenzen.

Flächendeckend werden in der letzten Jahreswoche zwar keine Bußgeldbescheide verschickt. Doch „das heißt nicht, dass wir auf Einnahmen verzichten“, sagt der Zeitzer Stadtsprecher Thomas Sagefka. Die Bußgeldbescheide würden schlicht später, erst im Januar, zugestellt. Und es gibt dabei Ausnahmen: Bescheide, die mit dem Stichtag 31. Dezember 2015 gegenstandslos wären, gehen trotz des Weihnachtsfriedens in die Post, so Sagefka.

Auch in Halle, Dessau-Roßlau und Wittenberg werden die Bescheide erst kommendes Jahr bei den Ordnungssündern eintreffen. „Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise Geschwindigkeitsübertretungen oder Parkverstöße, werden im genannten Zeitraum weiterhin geahndet“, teilt die Stadt Halle mit. Beim Verzicht würde die Stadt viel Geld verlieren: Allein durch Falschparker nahm die Stadt 2014 durchschnittlich 113 000 Euro pro Monat ein. Auch in Dessau-Roßlau gilt: „Es gibt keine Anweisung zum Wegsehen“, so Stadtsprecher Carsten Sauer.

Der Weihnachtsfrieden liegt auch andernorts nicht an einer besinnlich gestimmten Behörde, sondern hat einen praktischen Hintergrund: Die dünne Personaldecke in den Verwaltungen zwischen den Feiertagen. In einigen Kommunen ist sie so dünn, dass der Außendienst tatsächlich größtenteils ruht. In Bad Dürrenberg (Saalekreis) hisst Ordnungsamts-Chefin Elke Eckardt bereits die weiße Fahne und kündigt an: Parkverstöße werden bis zum Neujahr lediglich im besonders schweren Fall geahndet - wie der Blockade von Feuerwehrzufahrten. Besonders friedlich wird Weihnachten auch in Sangerhausen: Das Ordnungsamt wird bis zum 10. Januar auf Tempokontrollen mit dem stadteigenen Blitzer verzichten, kündigt Amtsleiter Udo Michael an. Zudem seien die Straßentrupps des Ordnungsamtes „stark reduziert im Einsatz“. Doch dies sind Ausnahmen im Land. Beim Großteil der Kommunen herrscht die Sicht, die Bitterfeld-Wolfens Stadtsprecherin vertritt: „Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt wäre es ohnehin nicht möglich, auf Einnahmen zu verzichten.“

Wieviel Frieden die Kommunen ihren Einwohnern gönnen, ist ihnen laut Landes-Innenministerium selbst überlassen. Allein das Verfallen von Fristen könne aus Ministeriums-Sicht „nicht mit einem Weihnachtsfrieden entschuldigt“ werden.