Wasserwerke Leipzig: Wasserwerke Leipzig: Ex-Manager hofft auf Deal

LEIPZIG/DAPD/DPA. - Im Desaster umdie verlustreichen Finanzgeschäfte der KommunalenWasserwerke Leipzig (KWL) steht seit gesternderen Ex-Chef Klaus Heininger vor Gericht.Nach Transaktionen mit einem Verlust von 285,5Millionen Euro wirft die sächsische Generalstaatsanwaltschaftdem inzwischen gefeuerten Manager unter anderemBestechlichkeit und Untreue vor. Mitangeklagtvor dem Leipziger Landgericht sind die beidenVermittler der hochriskanten Transaktionen.Heininger sitzt in Untersuchungshaft.

Der Prozess könnte derweil schneller als ursprünglichgeplant zu Ende gehen. Die Wirtschaftsstrafkammerdes Landgerichts sowie Staatsanwaltschaftund Verteidigung einigten sich gestern darauf,dass die Kammer beim nächsten Verhandlungsterminam 1. Dezember einen Verständigungsvorschlagvorlegt.

Hoffen auf Geständnisse

Mit einem solchen Deal können Prozesseabgekürzt werden, indem sich die Beteiligtenauf ein abgestimmtes Strafmaß einigen. StaatsanwaltTill von Borries sagte, die Anklage strebeweiter mehrjährige Haftstrafen an. Man könnesich aber unter Umständen auf ein geringeresStrafmaß verständigen, wenn die Angeklagtenumfassende Geständnisse ablegten.

Die Verhandlung war unmittelbar nach Verlesender Anklage unterbrochen worden. Wie der VorsitzendeRichter Carsten Nickel sagte, sollen die vordem Verfahren aufgenommenen Gespräche zunächstfortgesetzt werden.

Heininger soll vorbei an den zuständigen Gremienim Namen der KWL hochriskante Verträge abgeschlossenhaben. Mitangeklagt sind zwei Vermittler,die die millionenschweren Geschäfte eingefädeltund Heininger dafür 3,7 Millionen Euro Schmiergeldgezahlt haben sollen. Weil er seine "Nebeneinnahmen"nicht versteuert haben soll, muss er sichauch wegen Steuerhinterziehung in Höhe von1,6 Millionen verantworten.

Laut Anklage hat Heininger bei den Millionengeschäftenden Gesellschaftern und dem Aufsichtsrat derWasserwerke zum Teil falsche Angaben darübergemacht, wofür bestimmte Summen verwendetwurden. Von 2006 bis 2008 habe er dafür gesorgt,dass die Jahresabschlüsse der KWL die tatsächlichabgelaufenen Geschäfte nicht korrekt dargestellthätten und damit Bilanzfälschung begangen.

Die beiden Finanzvermittler bekamen nach Ansichtder Staatsanwaltschaft für ihre Tätigkeitungerechtfertigt hohe Provisionen. Auf denKonten der Angeklagten seien Millionenbeträgebewegt worden. Wie Borries erklärte, liegennach Kenntnis der Behörde derzeit noch rundzehn Millionen Euro auf verschiedenen Auslandskonten.Man wisse, wo das Geld sei, habe es aber bislangnur zum Teil über Rechtshilfeersuchen sichernkönnen.

Erste Forderungen von Banken, die aus denGeschäften der drei Beschuldigten resultieren,sind bereits bei der Stadt eingegangen. Dieseaber weigert sich zu zahlen. Sie ist der Ansicht,dass die zwischen Heininger und den Bankengeschlossenen Verträge über hoch riskanteFinanzprodukte nichtig sind, weil Heiningersie gar nicht hätte abschließen dürfen. Umdie Rechtmäßigkeit der Verträge tobt nun einziviler Rechtsstreit. Die Schweizer GroßbankUBS klagt in London, KWL in Leipzig.

Weiterer Prozess

Das Trio kennt sich bereits seit 2002.Damals haben Heininger und die beiden Finanzberaterdie umstrittenen Cross-Border-Leasing- Geschäftefür Leipziger Unternehmen eingefädelt. Indiesem Zusammenhang steht Heininger ein weitererProzess bevor. Mit ihm auf der Anklagebanksitzen Ex-Stadtkämmerer Peter Kaminski undder Chef der Verkehrsbetriebe, Wilhelm GeorgHanss. Es geht wieder um Bestechlichkeit,um Flüge mit dem Überschalljet Concorde undAufenthalte in Luxushotels. Der Prozess beginntam 9. Dezember.