Verwaltungsreform in Sachsen-Anhalt: Verwaltungsreform in Sachsen-Anhalt: Künftig soll es kurze Wege für Bürger geben

Halle/MZ. - Der so genannte Entschließungsantrag, derder MZ vorliegt, umfasst eine Vielzahl vonVerwaltungsaufgaben, die auf die nächstuntereEbene verlagert werden sollen. So sind u. a.26 Punkte aufgelistet, die nicht mehr in derVerantwortung der Landkreise, sondern derStädte und Gemeinden liegen sollen. Demzufolgekönnen Bürger künftig im Rathaus - und nichtwie bisher im Landratsamt - ihre Kraftfahrzeugeum- oder anmelden. Auch Führerschein-Angelegenheitensollen direkt vor Ort geklärt werden können.Zudem sollen die Kommunen selbst über dasAufstellen von Verkehrszeichen sowie das Erteilenvon Sondergenehmigungen für Privatpersonenentscheiden können. Umfangreiche Vereinfachungensind auch bei der Erteilung von Sozialhilfesowie im Wohnungsbau vorgesehen. Städte undGemeinden sollen die Trägerschaft über Sekundarschulenerhalten.

"Wir begrüßen das. Viele der Vorhaben sindgemeinsam mit uns erarbeitet worden. Zielist es, die Verwaltungswege für die Bürgerentscheidend zu verkürzen", sagte Bernd Kregel,Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Der zur Debatte stehende Antrag ist Teil einerumfassenden Umstrukturierung der Verwaltungund der territorialen Neugliederung von Kreisenund Gemeinden. Insgesamt soll dieser Prozessder Verwaltungs- und Gebietsreform bis zumJahre 2004 abgeschlossen sein.