Vergabe von Spitzenposten: Vergabe von Spitzenposten: Ein Bankchef für den Rechnungshofchef

Magdeburg/MZ. - Anfang vergangener Woche platzte in der Hauptstadt eine kleine Bombe. Denn an den Vorschlag, den die Landesliberalen da ihrem Koalitionspartner präsentierten, hatte im Vorfeld keiner der CDU-Vertreter auch nur annähernd gedacht. Als potenziellen Chef der 2003 zu gründenden Struktur- und Investitionsbank benannte die FDP einen Mann, der über herausragende Erfahrungen im Bankgeschäft verfügt: Rainhard Lukowitz. Das Pikante an der Personalie - geschätztes Jahresgehalt: 150000 Euro - ist freilich, dass Lukowitz im FDP-Personalkarussell Cornelia Pieper erst vor vier Wochen als Fraktionschef beerbt hat.

Die Personalie ist eine von mehreren, die heute beim turnusmäßigen Koalitionsausschuss besprochen wird. Auch wenn Regierungssprecherin Anne-Kathrin Berger standhaft die Parole ausgibt "alles Spekulationen" und FDP-Chefin Cornelia Pieper tapfer erklärt "Wir verhandeln absolut ergebnisoffen". Als sicher gilt, dass Lukowitz den Job erhält, dann aber nicht nur den Fraktionsvorsitz, sondern auch sein Mandat niederlegen muss - beide Tätigkeiten zugleich darf er nicht ausüben.

Nachrücken wird der Geschäftsführer Uwe Droese aus Naumburg. Im Gegenzeug müssen die Landtags-Liberalen einen neuen Fraktionschef wählen, wobei mindestens Wolfgang Rauls und Norbert Volk kandidieren. "Wer am Ende das Rennen macht", so FDP-Landesvize Karl-Heinz Paqué, "ist völlig offen und soll wohlüberlegt sein."

Bekommt die FDP den Job, wird sie im Gegenzug der Nachfolge von Rechnungshofpräsident Horst Schröder zustimmen. Lediglich dessen Abteilungsleiter Ralf Seibicke, von Schröder seit Monaten heftig favorisiert, ist trotz aller internen Kritik mehrheitsfähig. Die Kritiker merken an, dass Seibicke zwar sehr gute Arbeit mache, aber mit 42 Jahren deutlich zu jung für das Amt und nach zwölf Jahren Wahlperiode frühpensionsreif sei. Sie schlagen den einstigen CDU-Abgeordneten und jetzigen Rechnungshofmitarbeiter Erhard Stollberg vor - der ist nämlich schon 59.

Doch das der präsidiale Posten mit Zwei-Drittel-Mehrheit durch den Landtag abgesegnet werden muss, bedarf es der Stimmen der Opposition. Nur: Die SPD schmollt. "Mit uns", klagt deren Chef Manfred Püchel, "hat bislang niemand geredet." Muss auch nicht. Denn CDU und FDP holen sich die Unterstützung für den Ostdeutschen Ralf Seibicke diesmal bei der PDS. "Ein Mann mit ausgezeichneter Qualifikation", beschreibt ihn PDS-Mann Wulf Gallert. "Und was er mit 54 macht, ist sein Problem."

Da bliebe noch der Posten des Chefs des Landesverwaltungsamtes, das die drei Regierungspräsidien ersetzt. Thomas Leimbach, bislang noch Landrat von Aschersleben/Stassfurt, gilt in der Koalition als konsensfähig. Zwar wird allgemein spekuliert, warum der Profi dies tut. Denn dotiert mit einer so genannten B 8-Stelle bekommt Leimbach schätzungsweise brutto nur 1000 Euro mehr, könnte aber künftig als politischer Beamter jederzeit stürzen. Doch der Gang aus dem Landkreis in die Hauptstadt gilt als der Versuch, bei der nächsten Ministerpräsidentenkandidatur ein ernstes Wörtchen mitreden zu wollen. Leimbach, der sich zurzeit noch anstandshalber ziert, hat nie Zweifel gelassen, dass er seine politische Laufbahn nicht als Landrat beenden möchte.

Bei solchen Turbulenzen ist die in der Koalition noch nicht konsensfähige Besetzung der Oberfinanzdirektion fast schon eine Nebensache: Auf Vorschlag des Finanzministeriums wird derzeit der Steuerjurist Christian Parschat, Referatsleiter im Finanzministerium, gehandelt.