Verfassungsschutz: Verfassungsschutz: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr in Sachsen-Anhalt

Magdeburg/dpa - Der Rechtsextremismus bleibt nach Auffassung des Verfassungsschutzes die größte Gefahr in Sachsen-Anhalt. Die Zahl der Rechtsextremisten sei vergangenes Jahr um 50 Personen auf rund 1400 gestiegen, sagte Verfassungsschutz-Chef Jochen Hollmann am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts. Ohne großen Abstand folge dann allerdings die Gefahr durch Linksextremismus, während Ausländerextremismus im Land kaum eine Rolle spiele.

Innerhalb der Rechtsextremisten stieg die Zahl der Neonazis nach der Erhebung des Verfassungsschutzes von 330 auf 430 - zum Teil aber auch durch andere Kategorisierung. Im Bereich des parteigebundenen Rechtsextremismus, worunter in Sachsen-Anhalt nur die NPD fällt, blieb die Mitgliederzahl konstant bei 250. „Die NPD ist im Land kaum wahrnehmbar“, sagte Hollmann. Teils bestünden Ortsverbände nur noch auf dem Papier.

Erfolge konnten die Rechtsextremisten vergangenes Jahr dagegen durch ein Konzert in Nienhagen oder einen Aufmarsch in Magdeburg verbuchen. Insgesamt gab es 15 rechtsextreme Konzerte, das sind 5 mehr als im Vorjahr. Das Land setze sich dafür ein, dass Kommunen ihre Räume nicht an Rechtsextremisten vermieteten, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). „Würdigen möchte ich in diesem Zusammenhang den friedlichen und bürgerlichen Protest gegen solche Veranstaltungen.“

Die Zahl der Linksextremisten ist laut Verfassungsschutz vergangenes Jahr leicht um 10 auf 510 Personen zurückgegangen. Schwerpunkt ist die Autonome Szene mit 230 Personen, die vor allem in Magdeburg aktiv ist. Zu den spektakulärsten Taten mutmaßlicher Linksextremisten der vergangenen Jahre zählte der Brandanschlag auf die Bundeswehrkaserne in Havelberg, bei der im Juli 2013 ein Millionenschaden entstanden war. Auch eine Demonstration gegen Rechtsextreme war von Gewalt begleitet.

Aktiv ist der Verfassungsschutz auch bei der Spionageabwehr. Über eine mögliche Tätigkeit des US-Dienstes NSA gegen Bürger, Behörden oder Unternehmen in Sachsen-Anhalt sei nichts bekannt, sagte Hollmann. Allerdings beschafften sich fremde Nachrichtendienste weiterhin systematisch Informationen in Deutschland.

Unterdessen hat die Durchforstung der Akten des Verfassungsschutzes auf Hinweise zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU keine strategischen Verbindungen hervorgebracht, wie Stahlknecht weiter mitteilte. Für die Aufarbeitung hatte der Verfassungsschutz seine Akten für rund 100 000 Euro digitalisiert. Der Datenschutzbeauftragte hatte dies unter der Maßgabe gebilligt, dass die Daten nur für diesen Zweck eingesetzt werden.

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne im Landtag betonten, sie wollten den Verfassungsschutz abschaffen. „Die Einschätzung, dass Sachsen-Anhalt ein Problem mit gewaltbereiten Rechten und auch Rassismus hat, ist zweifelsohne richtig. Für diese Erkenntnis braucht es den Verfassungsschutzbericht allerdings nicht“, erklärte die Linke-Abgeordnete Henriette Quade. Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel sagte: „Wir haben grundsätzliche Zweifel, dass die Erfassungskriterien des Verfassungsschutzes geeignet sind, Gefahren für die Demokratie sinnvoll zu beschreiben.“