Urlaubsgeld: Urlaubsgeld: Beamte protestieren gegen Streichungspläne

Magdeburg/dpa. - Sachsen-Anhalts Beamte protestieren gegen die Pläne der Landesregierung, im kommenden Jahr das Urlaubsgeld zu streichen und Weihnachtsgeld zu kürzen. Die Zahlungen seien für die Betroffenen feste Bestandteile des Jahreseinkommens, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Werner-Eckhard Böhm, am Freitag in Magdeburg. Keine andere Berufsgruppe habe derartige Einschnitte zu verkraften. Die Regierung wolle per Gesetz ungeniert abkassieren. «Da wird Haushaltssanierung auf dem Rücken der Beschäftigten betrieben.»

Böhm forderte die Landesregierung auf, Verhandlungen über den Vorschlag des Beamtenbundes aufzunehmen, das Weihnachtsgeld ab 2004 nicht mehr gesondert zu zahlen. Es könne auf das Jahreseinkommen angerechnet und auf zwölf Monate verteilt gezahlt werden. «Dieser Vorschlag lässt genug Spielraum, um ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, das beiden Seiten gerecht wird.»

Das Finanzministerium hatte die Pläne für die rund 24 500 Beamten am Vortag bekanntgegeben. Wie stark das Weihnachtsgeld gekürzt wird und ob auch in den nachfolgenden Jahren das Urlaubsgeld wegfällt, ist noch nicht klar. Nach Berechnungen des Ministeriums könnte das Land durch den Wegfall des Urlaubsgeldes allein im kommenden Jahr mindestens 6,3 Millionen Euro sparen. Der Bundestag muss noch einer so genannten Öffnungsklausel zustimmen, bevor die Pläne umgesetzt werden können. Das Land muss bis 2007 mit Steuerausfällen von 1,9 Milliarden Euro rechnen.