Untersuchungsausschuss: Untersuchungsausschuss: Gravierende Verstöße bei Auftrags-Vergabe

Magdeburg/MZ/ual. - Verstoß gegen das Haushaltsrecht, gegen Verwaltungsregeln und gegen den Anti-Korruptions-Erlass der Landesregierung, dazu massive Mängel bei der Vertragsgestaltung selbst. In äußerst ruhigem Ton referierte Rechnungshof-Chef Ralf Seibicke die reichlich lange Liste. Sein Fazit vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages, der umstrittene Beraterverträge untersucht: Bei der Vergabe von zwei Beraterverträgen im Zuge der Gründung der landeseigenen Liegenschaftsgesellschaft Limsa konnte von Wettbewerb und Chancengleichheit unter Interessenten keine Rede sein. Seibicke, der als Sachverständiger geladen war, sieht "gravierende Verstöße". Ob dadurch finanzieller Schaden für das Land entstanden ist, sei nicht messbar, aber auch nicht auszuschließen.

Der damalige Referatsleiter im Finanzministerium und heutige Limsa-Chef Hans-Erich Gerst hatte um den Jahreswechsel 2003 / 2004 zwei Beraterverträge von je knapp 200 000 Euro mit einer Hannoveraner Firma abgeschlossen - ohne vorherige europaweite Ausschreibung und ohne die Ministeriums-Spitze im Vorfeld zu informieren. Die genauen Umstände untersucht der Ausschuss seit Monaten. Gerst selbst hatte vor dem Ausschuss in früheren Sitzungen mehrfach betont, sein einziger Fehler sei gewesen, die Hausleitung nicht zu informieren. Das Finanzministerium dagegen räumte früh vergabe- und haushaltsrechtliche Fehler ein.

"War der Referatsleiter besonders unwissend, wollte er besonders clever sein, oder war er besonders dreist?" Seibicke warf diese Frage am Freitag auf, wollte sie aber nur in soweit beantworten, dass "es Unwissenheit eigentlich nicht sein kann". In jedem Fall sei das Verhalten besonders unsensibel gewesen.

Die Opposition aus SPD und PDS forderte personelle Konsequenzen. Aus Sicht der PDS ist Gerst als Limsa-Chef nicht haltbar. SPD-Innenexperte Bernward Rothe sieht für den Verstoß gegen das Vergaberecht neben Gerst auch Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) und Staatssekretär Ulrich Koehler verantwortlich.