Thüringen: Thüringen: Matschie setzt sich durch

ERFURT/MZ. - Doch die Thüringer SPD sah es anders: Mit einer klaren Mehrheit von 77 Prozent entschieden die Sozialdemokraten am Sonntagabend auf einem Sonderparteitag in Erfurt, zukünftig als Juniorpartner mit der CDU das Land zu regieren. 148 von 199 Delegierten stimmten für den Vertrag, 44 dagegen, sieben enthielten sich.

In der 4 000 Mitglieder kleinen SPD hatte es in den vergangenen Wochen nach der Landtagswahl heftige Debatten über den möglichen Partner gegeben. Als drittstärkste Kraft war die SPD aus der Wahl gegangen: Die CDU brauchte sie als Partner, aber ebenso die Linke mit den Grünen. Die SPD war zudem an einen Mitgliederentscheid gebunden: Ein rot-rotes Bündnis ja, aber auf keinen Fall unter einem Ministerpräsidenten der Linken. Das machte die Sondierungsgespräche nicht einfacher.

SPD-Chef Christoph Matschie begründete in einer einstündigen offenen Rede, warum ein von vielen SPD-Mitgliedern favorisiertes rot-rot-grünes Bündnis nicht zustande gekommen war. "Die Grünen zeigten sich skeptisch und haben keine klaren Aussagen gemacht", erklärte Matschie. Und die Linke sei nicht vertrauenswürdig gewesen. Sie habe hinter dem Rücken der SPD nach möglichen SPD-Ministerpräsidentenkandidaten gesucht. Eigentlich, so Matschie, hätte man schon früher die Gespräche mit den Linken beenden müssen.

Matschie: "Das Ergebnis ist, wie es ist. Wir können es nicht schönreden, aber wir können etwas daraus machen." Ein Politikwechsel sei mit der CDU unter der neuen Vorsitzenden und künftigen Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht machbar. "Ich habe nicht für möglich gehalten, dass die CDU so weit geht." Danach wird Thüringen 2 000 Erzieherinnen einstellen, den Stellenabbau bei der Polizei stoppen, ein Schulessen für arme Kinder zahlen, die Verwaltungsbeiträge genannten Studiengebühren abschaffen, mehr Mindestlöhne einführen und ein Programm gegen Rechts starten. "Das ist die Chance, viele unserer Ziele durchzusetzen", sagte Matschie.

Unterstützung bekam er vom früheren Bundesminister und SPD-Linken Erhard Eppler, der in seiner Rede daran erinnerte, wie er sich früher mit Kanzler Helmut Schmidt um Atomkraft und Raketen stritt, dann aber brav Wahlkampf für ihn machte. "Rot-Rot in Brandenburg. Schwarz-Rot in Thüringen? Und, ist das so schlimm?", fragte Eppler.

Am Ende sah es auch die Thüringer SPD so. Sie stellt in der künftigen Regierung vier von acht Ministern, obwohl die CDU mit 31,5 Prozent ein dreizehn Punkte besseres Wahlergebnis einfuhr. Am Freitag wird Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) im Erfurter Landtag zur Ministerpräsidentin und Nachfolgerin von Dieter Althaus gewählt. "Es gibt keine Lösung, die alle zufriedenstellt", sagte Matschie am Ende seiner Rede.