Streit um Kampf gegen Rechtsextremismus: Streit um Kampf gegen Rechtsextremismus: «Miteinander» bald vor finanziellem Aus?

Magdeburg/MZ. - Inzwischen haben alle in Magdeburg das Papiergelesen, und die Reaktionen sind entsprechendheftig. "Wenn das wirklich eintritt", prophezeitder Vereinsvorsitzende Hans-Jochen Tschiche,"dann bedeutet das das Ende für ein einzigartigesNetzwerk im Kampf gegen Rechtsextremismusund für mehr Weltoffenheit." Tschiche, einstFraktionschef der Grünen im Parlament, verweistdarauf, dass die Mitarbeiter der im ganzenLand verteilten Büros "sehr hohe Akzeptanzgenießen - und das über Parteigrenzen hinweg"."Erstaunt" sei er, dass ausgerechnet seinVerein so prononciert benannt werde.

Der Verein, 1999 gegründet, beschäftigt nachAngaben seines Geschäftsführers Heinz Lynenvon Berg mit seinem Jahresetat von rund einerMillion Euro derzeit 18 Voll- und sechs halbtagsBeschäftigte. Zudem ist er Träger des mitEuropamitteln geförderten "Xenos"-Projektes,das sich an Multiplikatoren richtet, und deraus Bundesmitteln finanzierten Opferberatung"Civitas". In einem nach dem Mord an AlbertoAdriano eingerichteten Fonds für Opfer rechtsextremerGewalt lagern derzeit knapp 30000 Euro. 19Gewaltopfer wurden bisher finanziell unterstützt.

Der CDU freilich war "Miteinander" stetsein Dorn im Auge. Sie kritisierte den Vereinvor allem als Prestigeprojekt der Höppner-Regierungund sprach von "einseitiger Bildungsarbeit"."Es kann ja nicht sein", sagt beispielsweiseCDU-Fraktionschef Jürgen Scharf, "dass derVerein aus politischen Gründen einen Millionenetaterhielt, noch bevor er im Vereinsregistereingetragen war."

Die anderen in der Jugendarbeit engagiertenVereine des Landes, die sich ebenfalls imKampf gegen den Rechtsextremismus stark machen,hätten sich dagegen entsprechend der Förderrichtlinienhinten anstellen müssen. "Wir wollen zudem",so Scharf, "dass jede Form von Extremismusbekämpft wird." Klar sei, dass das frei werdendeGeld nicht verloren sei, sondern auch anderenVereinen zugute komme. Wie es nun weitergehe,sei im Detail allerdings noch nicht besprochen.Für dieses Jahr ist die Förderung jedenfallsgesichert.

Im Sozialministerium will man von einem "zwangsläufigenAus" für den Verein nicht sprechen. "Richtigist", so der Sprecher des FDP-geführten Ministeriums,Holger Paech, "dass in Zukunft die projektbezogeneFörderung vor der institutionellen Vorranghaben soll." Deshalb stehe "Miteinander" künftigdie Tür zur Förderung wie jedem anderen Vereinauch offen. Gebe es qualifizierte Einzelprojekte,könne sich der Verein melden. "Aber", so Paech:"Einen Blankocheck für ,Miteinander' wirdes künftig nicht mehr geben." Der Verein,der nächste Woche die neue Situation berät,will anschließend das Gespräch mit der Landesregierungsuchen.