Strafvollzug: Strafvollzug: Neues Gefängnis rückt näher

Magdeburg/MZ/ual. - Sachsen-Anhalt will eine neue Justizvollzugsanstalt (JVA) für 650 männliche Gefangene bauen. Das hat das Kabinett gestern beschlossen. Der Bau soll im Großraum Magdeburg entstehen. Die Baukosten werden auf 103 Millionen Euro geschätzt. Die Entscheidung über das Finanzierungs-Modell ist noch nicht gefallen. Da die Landeskasse leer ist, gilt die Beteiligung eines privaten Investors als wahrscheinlich. Denkbar sei, dass der Bau privat finanziert und vom Land gemietet oder geleast werde, sagte Justizminister Curt Becker (CDU).

Zum Neubau gebe es keine Alternative, so Becker: "Im geschlossenen Justizvollzug des Landes fehlen rund 800 Haftplätze." Es gebe erhebliche Schwierigkeiten, die gesetzlichen Standards einzuhalten. So müsse Gefangenen Einzelunterbringung gewährt werden, sonst könnten sie Schadenersatz einklagen. Das Oberlandesgericht Celle habe Gefangenen, die nach den gerichtlich aufgestellten Kriterien menschenunwürdig und somit verfassungswidrig untergebracht seien, eine Entschädigung von bis zu 100 Euro täglich als angemessen angesehen.

In Sachsen-Anhalt seien 890 Gefangene nicht den Vorschriften entsprechend untergebracht, "in manchen Zellen leben sechs bis sieben Gefangene", sagte Becker. Theoretisch könnten auf Sachsen-Anhalt damit Forderungen rund 32,4 Millionen Euro pro Jahr zukommen.

Als eine der Bewerberstädte für den JVA-Neubau gilt Burg (Jerichower Land). Interesse gibt es laut Ministerium auch in den Landkreisen Aschersleben-Staßfurt und Halberstadt.