Staatsschutzstatistik Staatsschutzstatistik: Weniger extremistische Straftaten
Magdeburg/dpa. - DieAufklärungsquote lag bei 51,2 Prozent.
Bei der Gesamtzahl der Gewalttaten (85) ergab sich den Angabenzufolge keine Veränderung zum Jahr 2000. Im rechtsextremen Bereichwurden mit 55 Taten 12 weniger registriert, im linksextremen Spektrummit 28 Taten 11 mehr als im Jahr zuvor. Bei von den Gewalttatenkonnten knapp 85 Prozent aufgeklärt werden. Gut drei Viertel derpolitisch motivierten Taten im rechtsextremen Spektrum (672) warenlaut Püchel so genannte Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien
Neben den rechts- und den linksextremistischen Straftatenregistrierten die Ermittler 5 Fälle von politisch motivierterAusländerkriminalität (2000: 11). Ein Delikt konnte keinem der dreigenannten Bereiche zugeordnet werden.
Püchel sagte, der Verfolgungsdruck von Polizei und Verfassungsschutz sei sehr hoch, vor allem im Bereich der politischmotivierten Taten im äußersten rechten Spektrum. Der Ministerverwies unter anderem auf die «Koordinierungs- und ErmittlungsgruppeRechts» im Landeskriminalamt, die sich schwerpunktmäßig mit solchenTaten befasse. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001betreibe das Mobile Einsatzkommando Staatsschutz mit verstärktenKräften Aufklärung im Bereich des politischen Extremismus.
Püchel erläuterte abschließend, dass die Art der statistischenErfassung der Taten nunmehr bundesweit einheitlich geregelt sei undsich einiges geändert habe. Dennoch sei ein Vergleich der Zahlen von2000 und 2001 möglich sei, weil in Sachsen-Anhalt im Gegensatz zuanderen Ländern politisch motivierte Taten bereits seit längeremunter einer breiter gefassten Auslegung des Extremismusbegriffsregistriert worden seien. Laut Innenministerium ist beispielsweiseeine Hakenkreuzschmiererei keine klassische extremistische Straftat.Dennoch fließe sie in die polizeiliche Staatsschutz-Statistik ein.
