Kommentar zu Sven Schulze: Für den Wahlkampf reicht das noch nicht

Magdeburg/MZ - Gut drei Jahre lang diente der CDU in Sachsen-Anhalt die Ampel-Regierung als Schuldige für alles, was schieflief. Das geht jetzt nicht mehr. Im Berliner Wirtschaftsministerium und im Kanzleramt sitzen nunmehr Christdemokraten. In 16 Monaten wird in Sachsen-Anhalt gewählt – hat sich die Wirtschaft bis dahin nicht deutlich erholt, wird die CDU keinen Pappkameraden mehr prügeln können.

In dieser Situation hat Wirtschaftsminister Sven Schulze die Chance zu einer Regierungserklärung im Landtag ergriffen. Erstaunlich war, wie übersichtlich die eigenen Akzente ausfielen. Erneut ging es vor allem um das, was Berlin jetzt tun muss oder angekündigt hat oder bislang versäumt hat. Für einen Minister, der sein Wunschressort führt, ist das zu wenig. Auch im Vortrag muss Schulze noch zwei Schippen drauflegen. Den rhetorischen Mitteln des designierten AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund war er am Dienstag nicht gewachsen.

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Mit Aussagen gegen Gleichstellung und Klimaschutz griff Siegmund Forderungen auf, die auch in Teilen der CDU populär sind. Zugleich stellte er die CDU als Marionette fremder Mächte dar. Durch die Nennung des israelischen Präsidenten war eine sehr unappetitliche Konnotation kaum zu überhören. Das ist der Gegner, gegen den die CDU Konzepte braucht. Ein Aufschwung der Wirtschaft wäre dabei ein starkes Argument.