SPD-Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktionsvorsitzende: Katrin Budde fährt mit Dienstwagen in den Skiurlaub
Magdeburg - Der Österreich-Skiurlaub der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Katrin Budde, sorgt für Debatten auf den Landtagsfluren. Nicht, weil Budde sich beim Skifahren mehrere Bänderrisse zuzog. Sondern weil sie für die Urlaubsreise ihren Dienstwagen nutzte - einen Audi A8 quattro. Möglich ist dies aufgrund einer im Vergleich zu den anderen Landtagsfraktionen in der SPD großzügigeren Regelung für Dienstwagen. Wie die Wagen genutzt werden, legen die Fraktionen fest.
Ehemann darf auch fahren
Budde bestätigte auf MZ-Anfrage, sie handhabe das seit Jahren so. Auf der Rückreise sei ihr Mann gefahren, auch dies sei legitim, da dieser wie sie als Fahrer eingetragen sei. Bei CDU, Grünen und Linken sorgt das für Kopfschütteln. „Unser Fraktionsvorsitzender nutzt den Dienstwagen grundsätzlich nicht privat, das ist laut Satzung der Fraktion auch nicht zulässig“, sagte eine Sprecherin von CDU-Fraktionschef André Schröder.
Die Nutzung von Dienstwagen von Abgeordneten des Landtages ist in einem Merkblatt des Landes-Finanzministeriums geregelt. Danach dürfen Parlamentarier ihren Dienstwagen für private Reisen - also auch Urlaubsfahrten - nutzen, wenn sie den geldwerten Vorteil bei der Einkommenssteuer angeben. Nicht steuerpflichtig sind hingegen Fahrten, die für die Parteiarbeit anfallen - beispielsweise für Wahlkampfeinsätze. Gleiches gilt auch für Fahrten zwischen der Wohnung und dem Landtag. (hk)
Linken-Fraktionschef Wulf Gallert erklärte, einen Urlaub mit dem Dienstwagen zu absolvieren, sei „völlig indiskutabel“. Anders sehe es bei unvorhergesehenen Terminen aus: „Wenn ich an der Ostsee im Urlaub bin und schnell zu einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz nach Berlin muss, holt mich mein Fahrer natürlich ab“, so Gallert. Selber fahren dürfe er seinen Dienstwagen auch nicht. Dies gehe nur mit Fahrer.
Die Grünen verfügen über keinen Dienstwagen für die Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert, diese fährt meistens Zug. Ansonsten hat die Fraktion einen Teilauto-Vertrag. „Wenn jemand ein Teilauto oder sein privates Fahrzeug für eine politische Veranstaltung nutzen will, muss er das genehmigen lassen“, so Dalbert. Und: „Wir legen sehr viel Wert auf Trennung von Privatem und Dienstlichem.“
Regelung „geerbt“
Zu der in der SPD gültigen Verfahrensweise sagte Budde: „Ich kenne die Regelungen der anderen Fraktionen nicht, aber ich bezahle auch für jeden privat gefahrenen Kilometer.“ Dazu werde die Gesamtfahrleistung des Wagens pro Jahr mit den anfallenden Kosten ins Verhältnis gesetzt. Die entstehende Kilometerpauschale werde mit ihren privat gefahrenen Kilometern multipliziert, plus einem Aufschlag von 50 Prozent. Diese Summe gebe sie bei der Steuer dann als Einnahme an. Die Dienstwagen-Regelung der SPD-Fraktion besteht offenbar schon seit langem. „Ich habe die geerbt, die gibt es schon immer“, so Budde. (mz)
