Solarförderung Solarförderung: Ostdeutsche Länder drohen mit Blockade
Berlin/dpa. - Nach den angekündigten Werksschließungen undPleiten in der Solarbranche drohen ostdeutsche Bundesländer, diegeplante weitere Kürzung der Solarförderung im Bundesrat zublockieren. Die scharfe Kritik an den geplanten Streichungen istparteiübergreifend.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)kündigte weiteren Widerstand an: «Was vorliegt, ist trotz derKorrekturen, die die Bundesregierung vorgenommen hatte, für uns nichtakzeptabel», sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa inErfurt. «Der Abbruch der Förderung ist immer noch zu abrupt.»Lieberknecht will sich «im engen Schulterschluss» mit demMinisterpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), dafüreinsetzen, dass die Kürzungen bei der Solarförderung nochabgeschwächt werden.
Sie gehe davon aus, dass Thüringen und Sachsen-Anhalt mit einergemeinsamen Position in die Bundesratssitzung im Mai gehen, bei deres um die künftige Solarförderung geht. Der Bundestag hatte einerkräftigen Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom bereitszugestimmt.
Die Bundesregierung gehe bei der Restrukturierung des Gesetzesfür erneuerbare Energien einen falschen Weg, hatte Sachsen-AnhaltsMinisterpräsident Reiner Haseloff (CDU) zuvor schon imZDF-«Morgenmagazin» gesagt. Er werde der Kürzung derSolarsubventionen im Bundesrat nicht zustimmen, wenn es kein klaresAngebot des Bundesregierung gebe, um die Branche vor allem in denneuen Bundesländern zu halten. «Nur mit diesem Bekenntnis wird wiederRuhe in den Markt einkehren, werden auch Banken bereit sein, Projektezu finanzieren.» Der «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstag) aus Hallesagte Haseloff: «Wir müssen vermeiden, dass das Ganze wie einKartenhaus zusammenfällt.»
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering(SPD) will sich gemeinsam mit den anderen ostdeutschenMinisterpräsidenten für Verbesserungen bei der stark gekürztenSolarförderung einsetzen. Ob der Nordosten allerdings am 11. Mai imBundesrat für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmt, hängevom Koalitionspartner CDU ab, sagte Regierungssprecher Andreas Timmin Schwerin. Das Kabinett werde am 8. Mai das Abstimmungsverhaltendes Landes festlegen. Ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sagte,man wolle zunächst die Beratung des Themas in den Ausschüssen desBundesrats in der kommenden Woche abwarten.
Auch Sachsen hatte vom Bund bereits Nachbesserungen gefordert. AmDonnerstag hieß es aber lediglich, dass der Freistaat auf eine«konstruktive Lösung hinsichtlich der Änderung des EEG» dringe. Darinbestehe auch Einigkeit mit dem Koalitionspartner FDP.
Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat ihre Ablehnung derbeabsichtigten Kürzungen bei der Solarförderung dagegen bekräftigt.Sie werde die vorliegenden Pläne im Bundesrat nicht mittragen, sagteder Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Streu. «Wir lehnengrundsätzlich die abrupte Absenkung der Förderung ab, weil es sonstzu Einschnitten kommt, die nicht kurzfristig aufgefangen werdenkönnen.» Das Land sei insbesondere an weiteren Großprojekten wieSolarkraftwerken auf Konversionsflächen interessiert. Hier verfüge esüber große Reserven, die sich auf diese Weise nutzen ließen.
Auch die Christdemokraten im Berliner Abgeordnetenhauskritisierten die Kürzung: «Wir haben uns gegen eine große Kürzung derSolarförderung ausgesprochen», sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf.Senatssprecher Richard Meng sagte der Nachrichtenagentur dpa, derSenat werde sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat erst in der Wocheder Sitzung festlegen. Auch er äußerte sich jedoch skeptisch zu denKürzungsplänen: «Man muss sich nicht wundern, dass es jetzt dieseDiskussion gibt. Das war eine ziemliche Vollbremsung derBundesregierung», sagte er.
