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Schöffenmangel in Sachsen-Anhalt Schöffenmangel in Sachsen-Anhalt: Es werden wieder Laienrichter gesucht

Von Romina Kempt 27.02.2013, 09:04
Unbesetzt sind Stühle hinter der Richterbank im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Unbesetzt sind Stühle hinter der Richterbank im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. dpa Lizenz

Halle/Magdeburg/dpa. - Zeugen befragen, sich mit den Richtern beraten und an Urteilen mitwirken: Schöffen tragen bei Verhandlungen viel Verantwortung. Alle fünf Jahre suchen die Gemeinden Tausende ehrenamtliche Laienrichter. In einigen Regionen gibt es zu wenige Freiwillige, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Allein für die Amtszeit 2014 bis 2018 werden an den Amtsgerichten und Landgerichten 2500 Schöffen benötigt. In der vergangenen Periode waren es etwa 100 Laienrichter weniger. Bis Juni können sich Freiwillige bei den Kommunen bewerben.

Im Einzugsbereich des Landgerichts Stendal werden mehr als 700 Schöffen gesucht. „Es ist relativ schwer, Menschen dafür zu finden“, sagte der Sprecher des Landgerichts Stendal, Michael Steenbuck. Die Arbeit sei stressig, Verfahren könnten sich über Jahre hinwegziehen. „Es bringt nichts, Schöffen zu haben, die unmotiviert und unpünktlich sind und kein Interesse an der Arbeit haben.“

2500 Schöffen werden benötigt

Daher sind die Auswahlverfahren sehr aufwendig. „Zunächst müssen sich die Freiwilligen im Alter zwischen 25 und 69 Jahren bei den Kommunen bewerben“, erklärte die Sprecherin des Justizministeriums des Landes, Ute Albersmann, in Magdeburg. Danach wähle ein Ausschuss geeignete Kandidaten. Mindestens doppelt so viele Bewerber, wie am Ende ins Amt berufen werden, müssten zur Wahl stehen. Ausgeschlossen seien Berufsgruppen wie Notare oder Polizisten und Menschen, gegen die ein Ermittlungsverfahren läuft.

Auch in Ballungsräumen fehlen Schöffen. „Wir versuchen zwischen den Geschlechtern ein Gleichgewicht zu halten - männliche Jugendschöffen waren in der vergangenen Wahlperiode Mangelware“, sagte der Sprecher des Amtsgerichts Halle, Werner Budtke. Denn diese müssten Vorkenntnisse in der Jugendarbeit mitbringen. Schöffen im Erwachsenenbereich bräuchten keinerlei Vorwissen. Im Gebiet des Landgerichts Halle - ohne des Amtsgerichts Halle - werden nach eigenen Angaben etwa 600 Schöffen gesucht.

Schöffen gewährleisten, dass tatsächlich alle Kraft vom Volke ausgeht

Bis zu zwölfmal im Jahr können die Laienrichter zu Verhandlungen gerufen werden. Im Einzugsbereich des Landgerichts Dessau-Roßlau müssen nach eigenen Angaben mehr als 400 Posten mit dem Amt besetzt werden. Im Bereich Magdeburg seien es über 500, sagte der Sprecher des Landgerichts Magdeburg, Christian Löffler. In kurzen Schulungen würden die unerfahrenen Anwärter im Vorfeld in die Abläufe einer Verhandlung eingeweiht. Beim Urteil haben die Stimmen der Laienrichter genauso viel Gewicht wie die der Berufsrichter.

Schöffen gewährleisten, dass tatsächlich alle Kraft vom Volke ausgeht - wie es das Grundgesetz vorsieht. Gibt es am Ende der Bewerbungsphase zu wenig Freiwillige, können Bürger in das Amt berufen werden. „Nur bei besonderen persönlichen Umständen kann die Berufung ins Schöffenamt abgelehnt werden“, erklärte Albersmann. Zum 1. Januar 2014 sollen die neuen Laienrichter ihr Amt antreten.